Baustelle Donaustraße 46, Photo vom29.09.2022
An sieben Standorten entstehen insgesamt 14 Ladepunkte. Bis 2024 sollen mindestens 200 öffentliche Lademöglichkeiten hinzukommen. … Isarstraße und Donaustraße (Weststadt), …
Quelle und mehr lesen: Braunschweiger Zeitung
Quelle und weiter lesen: verkehr-bs.de
Ob es wohl dieses Mal Aushänge an den Haltestellen gab?
Als ich zu Fuß durch die Illerstraße ging sah ich hier zu meiner Verwunderung mit 2 Schildern den Beginn einer Tempo-30-Zone angekündigt. Neu! Sicherlich eine sinnvolle Regelung für das Wohngebiet, ich vermute mal, der gesamte von der Illerstraße eingeschlossene Bereich ist so nun „Tempo-beruhigt“. Bei besserem Wetter schaue ich mir das mal an.
Ich bin etwas verwundert, hatte ich gar nichts von mitgekommen, Ratsinfo-Suche weiß auch nichts (oder ich habe Tomaten auf den Augen …), … .
Ich frage mal Bezirksgeschäftsstelle West.
An der Donaustraße gibt es zwischen Traunstraße und Isarstraße derzeit nur in Fahrtrichtung Donauknoten einen per Verkehrszeichen 241 ausgewiesenen benutzungspflichtigen Radweg. In der Gegenrichtung ist zwar ein offensichtlich mal als Radweg vorgesehener asphaltierter Streifen zwischen Gehweg und Fahrbahn vorhanden. Aber da keine Verkehrszeichen 241 aufgestellt sind, bleibt unklar, zu welcher Verwendung dieser Streifen dienen soll. Wohl schon seit ich hier wohne (Ende 2015)!
Die erforderliche Mindestbreite des vorhandenen möglichen Radwegs von 1,50 m gemäß Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung „Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge“ für Ausweisung eines benutzungspflichtigen Radwegs scheint gegeben, Stichprobenmessungen zeigten eine (Rad-) Wegbreite (Asphaltstreifen) von ca, 1,80 m. Insgesamt macht das in Richtung Broitzem einen sehr ähnlichen Eindruck wie in der Gegenrichtung, aber nur in Richtung Donauknoten gibt es den ausgeschilderten Radweg neben dem Gehweg, in Richtung Broitzem merkwürdiger Weise nicht! Ich bin kein Experte, aber irgendwie habe ich doch das Gefühl, dass die Schilder schlicht vergessen wurden — oder warum gibt es sonst an Traunstraße, Lechstraße, Lechstraße und Isarstraße Radfahrerampeln, die dann die Straßenüberquerung zu einem Nicht-Radweg ermöglichen?
Hier einige Photos vom 11.12.2018:
Ich mache das Ideen- und Beschwerdemanagement auf die merkwürdige Situation aufmerksam, mal sehen, was daraus wird.
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Rainer Bielefeld
… Nachher
Vorher …
Am 30.11 hatte ich die defekte Beleuchtung in der Haltestelle in Fahrtrichtung Donauknoten per Kontaktformular moniert – ist repariert!
Die versprochene Rückmeldung blieb leider aus.
👎 Kein Licht und keine Rückmeldung bisher für Haltestellen Lichtenberger Straße und An den Gärtnerhöfen (beide: Fahrtrichtung Innenstadt)
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R. Bielefeld
Am Mittwoch soll’s ja fertig werden, hier der Sachstand heute, Spätvormittag:
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R. Bielefeld
Bild aus Wikipedia
Neben der Unfall-Gefährdung durch den Straßenverkehr wurde seitens der Anwohner — beispielsweise in den Fragestunden bei Bezirksratssitzungen — auch immer wieder die Lärmbelästigung beklagt.
Seitens der Stadt Braunschweig gibt es den Lärmaktionsplan, der eventuell den eine weitere (und vielleicht effektivere) Möglichkeit gibt, sich mit ihrem Problem Gehör zu verschaffen und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.
Ich bekam per Emil eine Pressemitteilung dazu, die auch auf presse-service.de und über www.presse-service.de/Meldungen.aspx? einzusehen ist. Leider hat sich in die Preessemitteilung ein Fehler eingeschlichen, der angegebene Link braunschweig.de/Laermminderungsplanung funktioniert nicht (Großschreibungsfehler). Ich habe die Medienabteilung um Einrichtung einer Weiterleitung gebeten, damit Leser der Mitteilung zukünftig die Inhalte aus der Pressemitteilung heraus erreichen können. Interessierte müssen aber nicht so lange warten, braunschweig.de/laermminderungsplanung funktioniert und führt zu den entsprechenden (leider nur banalen) Informationen — vielleicht erfährt man ja aber über den Kontakt, was es mit der versprochenen Online-Beteiligung auf sich hat?
Ich habe sowohl den fehlerhaften Link als auch die unzureichenden Informationen auf der erreichten Seite bei der Stadt Braunschweig reklamiert.
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R. Bielefeld
In der Weststadt aktuell findet sich leider kein Bericht über die fragliche Bezirksratssitzung. Tagesordnung und Ergebnisse aus offizieller Sicht findet man auf braunschweig.de/ratsinfo, leider ist der Inhalt noch unvollständig, zu diversen (den meisten? Allen?) Tagesordnungspunkten wie beispielsweise fehlt noch (Stand 21.3.2019) neben dem (bis zur Genehmigung bei der nächsten Bezirksratssitzung vorläufigen) vollständigen Protokoll der größte Teil der (vorläufigen) Protokollauszüge [Pa], so dass die Hinweise dort derzeitig noch weitgehend nutzlos sind. Eine Diskussion darüber habe ich mit Bezirksbürgermeister Römer und der Verwaltung neulich begonnen, aber aus Zeitmangel noch nicht weiter geführt. Ich würde es für sinnvoll halten, wenn dort kurz nach der Sitzung eine einigermaßen vollständige Übersicht über den Sitzungsverlauf mit dem Hinweis „VORLÄUFIG!“ verfügbar wäre. Das Gespräch mit Herrn Römer vor der Sitzung lässt darauf schließen, das für Ratsmitglieder (mit privilegiertem Zugang) das Protokoll bereits wenige Tage nach der Sitzung zur Verfügung steht. Ich sehe hier noch Verbesserungsbedarf, um die Internetseite auch für Bürger zu einer guten Informationsquelle zu machen.
Ich beschränke ich mich hier auf Themen, die mir aufgrund eigenen Interesses besonders erwähnenswert erscheinen – mit meinen Anmerkungen.
Bei der Gebietsfreistellung geht es darum, dass im betroffenen Gebiet Vermieter Wohnung, für deren Bezug eigentlich aufgrund der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues ein Wohnberechtigungsschein („B-Schein“) erforderlich ist, auch an Mietinteressenten ohne diesen Berechtigungsnachweis vermietet werden dürfen. So soll mit einer besseren „sozialen Durchmischung“ einer Getto-Bildung entgegengewirkt werden. Die Mietpreisbindung (Vermieter darf nur Kostenmiete verlangen) bleibt für diese Wohnungen bestehen.
Für die gesamte Weststadt hat neulich der Rat der Stadt Braunschweig einer letztmaligen Verlängerung der Gebietsfreistellung um 5 Jahre zugestimmt, die endgültige Entscheidung liegt beim Land Niedersachsen. Seitens der Gegner einer weiteren Verlängerung wurde leidenschaftlich dafür plädiert, bei der Abstimmung im Bezirksrat gegen eine Verlängerung dieser Gebietsfreistellung zu stimmen, da bei Belegung der günstigen Wohnung durch besser verdienende Mieter diese Wohnung für Geringverdiener verloren gehen – die haben dann eventuell keine Ausweichmöglichkeit mehr, da alle für sie finanzierbaren Wohnungen bereits vergeben sind.
Eine sicher nicht aus der Luft gegriffene Befürchtung!
Seitens der Befürworter wurde auch aufgrund eigener Erlebnisse bei der Wohnungssuche vorgebracht, dass die Forderung eines B-Scheins manchen Mieter, dem eigentlich trotz seines akzeptablen Einkommens sogar ein B-Schein zustehen würde, davon abschrecken könnte, die vorgesehene Wohnung zu mieten, da er sich durch den B-Schein-Antrag sozial stigmatisiert fühlen würde.
Diese Argumentation konnte ich zumindest im Prinzip nachvollziehen, als wir 2015 eine neue Wohnung suchten, haben wir solche mit B-Schein Erfordernis gar nicht in Betracht gezogen, sondern gleich „aussortiert“. Hat uns dann zu unserer „Traumwohnung“ gefühlt, aber das ist eine andere Geschichte.
Leider brachte keine der beiden Seiten Belege dafür vor, dass ihre Argumente auch tatsächlich verfangen.
Gibt es Belege dafür, dass die Gebietsfreistellung die soziale Struktur der Weststadt tatsächlich vielfältiger gestaltet und „stabilisiert“ hat? Oder ist das zumindest in anderen Städten nachgewiesen worden? Und ist in Braunschweig tatsächlich der Markt am unteren Ende der Mietenskala inzwischen so „eng“, das Menschen mit geringem Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Meine Vermutung: die Ausnahmeregelung der Gebietsfreistellung „verdrängt“ kaum mehr Mieter, als wenn alle Nicht-ganz-so-wenig-verdienende-Mieter“ den ihnen zustehenden B-Schein auch beantragen und dann halt mit B-Schein in ihre Wunschwohnung ziehen würden. Die Sozialwohnungen dürften meistens von eher einfachem Zuschnitt sein und nicht den Wünschen und Anforderungen besser Verdienender genügen. Aber anzunehmen, dass überhaupt kleine Wohnungen für Geringverdiener / Sozialhilfeempfänger verloren gehen werden, wäre sicher blauäugig. Wären beide Seiten noch mehr Bezirksbürgermeister Römers Bitte gefolgt, einander zuzuhören (und auf die Argumente der Andersdenkenden einzugehen), hätte hier vielleicht noch mehr Klarheit für die Zuschauer bringen können.
Letztlich ist diese Ausnahmeregelung m. E. eher ein Notbehelf, die Politik sollte bessere und flexiblere Steuerungsmöglichkeiten für die Sozialstruktur innerhalb eines Quartiers entwickeln. Da ist wohl eher Landes- und Bundespolitik gefragt, aber auch Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig haben hier sicherlich noch Möglichkeiten. Beispielsweise durch Imagewerbung für den B-Schein, die ihn als „Cool“ statt stigmatisierend darstellt. Man wird sehen.
Es ging noch einmal um den vielen Verkehr in der Isarstraße, Anwohner beklagen sich, das Ergebnis einer Anfrage an die Verwaltung bezüglich einer Ausweitung der Tempo-30-Regelung wurde verlesen: keine Möglichkeit!
Wer wie wir 23 Jahre an der Kastanienallee gewohnt hat, kann die Empfindsamkeit der Anwohner der Isarstraße nicht so ganz nachvollziehen, aber die Situation dort ist wirklich schwierig. Wer bei Gang- oder Reaktionsgeschwindigkeit eingeschränkt ist kann beide Straßen nur an einer Fußgängerampel überqueren, und für betroffene ist dieser Umweg dann besonders schmerzlich. Ein Lösungsansatz innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten ist noch nicht in Sicht, ich habe auch keine Idee. Immer nur beim Bezirksrat jammern und eine Einzelfallphoto eines warnblinkenden Zweitreihenparkers vorlegen wird die Problemlösung aber kaum voranbringen, da ist noch mehr Einfallsreichtum gefragt. Öffentlich wahrnehmbar originelle Aktionen, konsequentes Anzeigen von Falschparkern und Gehwegradlern, Verkehrszählungen (ist die behauptete Verkehrswichtigkeit, die einer weiteren Verkehrsberuhigung entgegen steht, wirklich gegeben?), Lärmmessungen und und und, konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Verkehrswichtigkeit der Isarstraße gemindert werden kann, … . Führt beispielsweise die fehlende Linksabbiegemöglichkeit an der Einmündung der Traunstraße in die Lichtenberger Straße vielleicht dazu, dass nun mehr Autofahrer die Isarstraße nutzen, um Ihr Fahrziel an der Lichtenberger Straße zwischen Traunstraße und Isarstraße zu erreichen? Da sind sicherlich noch viele Fragen offen, und je mehr davon man klärt, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich Lösungsansätze herauskristallisieren.
Die Fraktionen kamen überein, die Bürgerfragestunde am Ende der Tagesordnung zu belassen.
Die Argumente, die zu dieser Entscheidung führten, blieben leider unerwähnt.
Die Scheinfragen auf den Hinweis des Bezirksbürgermeisters auf das Wesen einer Fragestunde nehmen doch etwas überhand.
Nächste Bezirkratssitzung: Mittwoch, 4. April 2018.
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R. Bielefeld
Braunschweig - Weststadt 
