Braunschweig – Weststadt

Ein gänzlich inoffizieller Stadtteil-Blog


Hinterlasse einen Kommentar

Bezirksratssitzung Weststadt (221) 🗓

Am Mittwoch, 04.04.2018 findet im  Kulturpunkt West  um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bezirksrats (Stadtbezirk 221) statt.

Mehr Details zu Tagesordnung etc. im Weststadt-Terminkalender!

Advertisements


Ein Kommentar

Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), 21. Februar 2018

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageIn der Weststadt aktuell findet sich leider kein Bericht über die fragliche Bezirksratssitzung. Tagesordnung und Ergebnisse aus offizieller Sicht findet man auf  braunschweig.de/ratsinfo, leider ist der Inhalt noch unvollständig, zu diversen (den meisten? Allen?) Tagesordnungspunkten wie beispielsweise fehlt noch (Stand 21.3.2019) neben dem (bis zur Genehmigung bei der nächsten Bezirksratssitzung vorläufigen)  vollständigen Protokoll der größte Teil der (vorläufigen) Protokollauszüge [Pa], so dass die Hinweise dort derzeitig noch weitgehend nutzlos sind. Eine Diskussion darüber habe ich mit Bezirksbürgermeister Römer und der Verwaltung neulich begonnen, aber aus Zeitmangel noch nicht weiter geführt. Ich würde es für sinnvoll halten, wenn dort kurz nach der Sitzung eine einigermaßen vollständige Übersicht über den Sitzungsverlauf mit dem Hinweis „VORLÄUFIG!“ verfügbar wäre. Das Gespräch mit Herrn Römer vor der Sitzung lässt darauf schließen, das für Ratsmitglieder (mit privilegiertem Zugang) das Protokoll bereits wenige Tage nach der Sitzung zur Verfügung steht. Ich sehe hier noch Verbesserungsbedarf, um die Internetseite auch für Bürger zu einer guten Informationsquelle zu machen.

Ich beschränke ich mich hier auf Themen, die mir aufgrund eigenen Interesses besonders erwähnenswert erscheinen – mit meinen Anmerkungen.

Fortschreibung der Gebietsfreistellung

Bei der Gebietsfreistellung geht es darum, dass im betroffenen Gebiet Vermieter Wohnung, für deren Bezug eigentlich aufgrund der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues ein Wohnberechtigungsschein („B-Schein“) erforderlich ist, auch an Mietinteressenten ohne diesen Berechtigungsnachweis vermietet werden dürfen. So soll mit einer besseren „sozialen Durchmischung“ einer Getto-Bildung entgegengewirkt werden. Die Mietpreisbindung (Vermieter darf nur Kostenmiete verlangen) bleibt für diese Wohnungen bestehen.

Für die gesamte Weststadt hat neulich der Rat der Stadt Braunschweig einer letztmaligen Verlängerung der Gebietsfreistellung um 5 Jahre zugestimmt, die endgültige Entscheidung liegt beim Land Niedersachsen.  Seitens der Gegner einer weiteren Verlängerung wurde leidenschaftlich dafür plädiert, bei der Abstimmung im Bezirksrat gegen eine Verlängerung dieser Gebietsfreistellung zu stimmen, da bei Belegung der günstigen Wohnung durch besser verdienende Mieter diese Wohnung für Geringverdiener verloren gehen – die haben dann eventuell keine Ausweichmöglichkeit mehr, da alle für sie finanzierbaren Wohnungen bereits vergeben sind.

Eine sicher nicht aus der Luft gegriffene Befürchtung!

Seitens der Befürworter wurde auch aufgrund eigener Erlebnisse bei der Wohnungssuche vorgebracht, dass die Forderung eines B-Scheins manchen Mieter, dem eigentlich trotz seines akzeptablen Einkommens sogar ein B-Schein zustehen würde, davon abschrecken könnte, die vorgesehene Wohnung zu mieten, da er sich durch den B-Schein-Antrag sozial stigmatisiert fühlen würde.

Diese Argumentation konnte ich zumindest im Prinzip nachvollziehen, als wir 2015 eine neue Wohnung suchten, haben wir solche mit B-Schein Erfordernis gar nicht in Betracht gezogen, sondern gleich „aussortiert“. Hat uns dann zu unserer „Traumwohnung“ gefühlt, aber das ist eine andere Geschichte.

Leider brachte keine der beiden Seiten Belege dafür vor, dass ihre Argumente auch tatsächlich verfangen.

Gibt es Belege dafür, dass die Gebietsfreistellung die soziale Struktur der Weststadt tatsächlich vielfältiger gestaltet und „stabilisiert“ hat? Oder ist das zumindest in anderen Städten nachgewiesen worden? Und ist in Braunschweig tatsächlich der Markt am unteren Ende der Mietenskala inzwischen so „eng“, das Menschen mit geringem Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Meine Vermutung: die Ausnahmeregelung der Gebietsfreistellung „verdrängt“ kaum mehr Mieter, als wenn alle Nicht-ganz-so-wenig-verdienende-Mieter“ den ihnen zustehenden B-Schein auch beantragen und dann halt mit B-Schein in ihre Wunschwohnung ziehen würden. Die Sozialwohnungen dürften meistens von eher einfachem Zuschnitt sein und nicht den Wünschen und Anforderungen besser Verdienender genügen. Aber anzunehmen, dass überhaupt kleine Wohnungen für Geringverdiener / Sozialhilfeempfänger verloren gehen werden, wäre sicher blauäugig. Wären beide Seiten noch mehr Bezirksbürgermeister Römers Bitte gefolgt, einander zuzuhören (und auf die Argumente der Andersdenkenden einzugehen), hätte hier vielleicht noch mehr Klarheit für die Zuschauer bringen können.

Letztlich ist diese Ausnahmeregelung m. E. eher ein Notbehelf, die Politik sollte bessere und flexiblere Steuerungsmöglichkeiten für die Sozialstruktur innerhalb eines Quartiers entwickeln. Da ist wohl eher Landes- und Bundespolitik gefragt, aber auch Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig haben hier sicherlich noch Möglichkeiten. Beispielsweise durch Imagewerbung für den B-Schein, die ihn als „Cool“ statt stigmatisierend darstellt. Man wird sehen.

Sonst noch etwas?

Isarstraße: Verkehr

Es ging noch einmal um den vielen Verkehr in der Isarstraße, Anwohner beklagen sich, das Ergebnis einer Anfrage an die Verwaltung bezüglich einer Ausweitung der Tempo-30-Regelung wurde verlesen: keine Möglichkeit!

Wer wie wir 23 Jahre an der Kastanienallee gewohnt hat, kann die Empfindsamkeit der Anwohner der Isarstraße nicht so ganz nachvollziehen, aber die Situation dort ist wirklich schwierig. Wer bei Gang- oder Reaktionsgeschwindigkeit eingeschränkt ist kann beide Straßen nur an einer Fußgängerampel überqueren, und für betroffene ist dieser Umweg dann besonders schmerzlich. Ein Lösungsansatz innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten ist noch nicht in Sicht, ich habe auch keine Idee. Immer nur beim Bezirksrat jammern und eine Einzelfallphoto eines warnblinkenden Zweitreihenparkers vorlegen wird die Problemlösung aber kaum voranbringen, da ist noch mehr Einfallsreichtum gefragt. Öffentlich wahrnehmbar originelle Aktionen, konsequentes Anzeigen von Falschparkern und Gehwegradlern, Verkehrszählungen (ist die behauptete Verkehrswichtigkeit, die einer weiteren Verkehrsberuhigung entgegen steht, wirklich gegeben?), Lärmmessungen und und und, konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Verkehrswichtigkeit der Isarstraße gemindert werden kann, … . Führt beispielsweise die fehlende Linksabbiegemöglichkeit an der Einmündung der Traunstraße in die Lichtenberger Straße vielleicht dazu, dass nun mehr Autofahrer die Isarstraße nutzen, um Ihr Fahrziel an der Lichtenberger Straße zwischen Traunstraße und Isarstraße zu erreichen? Da sind sicherlich noch viele Fragen offen, und je mehr davon man klärt, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich Lösungsansätze herauskristallisieren.

Bürger-Fragestunde

Die Fraktionen kamen überein, die Bürgerfragestunde am Ende der Tagesordnung zu belassen.

Die Argumente, die zu dieser Entscheidung führten, blieben leider unerwähnt.
Die Scheinfragen auf den Hinweis des Bezirksbürgermeisters auf das Wesen einer Fragestunde nehmen doch etwas überhand.

 


Nächste Bezirkratssitzung: Mittwoch, 4. April 2018.


R. Bielefeld


Ein Kommentar

Tag der Städtebauförderung ℹ️️

Gerade eben erfuhr ich vom Quartiersmanagement Soziale Stadt Donauviertel:

Zum Tag der Städtebauförderung am 5. Mai wird es in der Braunschweiger Weststadt eine Informations- und Mitmachveranstaltung auf dem Gelände des Kulturpunkt West (KPW) geben.

Ein paar Ideen zum Programm habe ich bereits gehört, aber alles noch sehr vage, mehr Informationen (Uhrzeit, …) hier und im Terminkalender, wenn der Rahmen der Veranstaltung „steht“, spätestens aber in der Mai-Ausgabe der Weststadt Aktuell (erscheint kurz vor dem 1. Mai).

Hier einige Informationen zum gleichen Ereignis 2017 (mit Film), dieses Jahr wird das Programm aber wohl deutlich anders aufgebaut sein.


Ein Kommentar

♀️ REGIONALE FRAUENKONFERENZ 2018

Veranstaltungsplakat

Alle Rechte vorbehalten, Weiterverwendung nur mit ausdrücklicher Genehmigung!

Das Regionale Frauennetzwerk Frau und Beruf lädt für den 14.03.2018 09:45 Uhr (bis 13:00 Uhr) Frauen aus aller Welt in den Kulturpunkt West ein, „anzukommen und weiterzukommen“. Frauen unterschiedlicher Herkunft berichten über ihre persönlichen Erfahrungen durch Weiterbildung und über ihren beruflichen Weg mit Familie.

Weitere Anmelde- und sonstige Informationen, Kontaktadressen, Kalendereintrag in eigenen Kalender übernehmen u.v.a.m. hier!

Weitere regionale Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag 2018 auf braunschweig.de


2 Kommentare

Tanzparty für Alle

Tanzabend im Kulturpunkt West am Samstag, 03. März 2018 ab 19:00 Uhr. Gespielt wird Musik aus den 70ern, 80ern, 90ern, Altbekanntes und gern Gehörtes für die Tanzwütigen im Saal mit Livemusik. Für das leibliche Wohl zu kleinem Preis wird gesorgt.

Die Tanzparty für Alle ist eine Kooperationsveranstaltung des Bürgervereins Weststadt e.V., der Stadtteilentwicklung Weststadt e.V. und des Kulturpunkts West. Die Veranstaltung findet im Erdgeschoss statt.

Weiterverwendung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kulturpunkt West!

  • Eintritt: Abendkasse 6,00 € / Vorverkauf im KPW 5,00 € (Weitere Vorverkaufsstellen: Treffpunkte und Infostand des Bürgervereins Weststadt e. V. (Donnerstags ab 10:00 Uhr im Einkaufszentrum Elbestraße)
  • Anmeldung:  über Eintrittskartenkauf
  • Weitere Informationen:
    KPW: 📧, 0531 845000
    Stadtteilentwicklung Weststadt:e. V. 0531 88931588
    Infostand des Bürgerverein Weststadt e. V.
  • Anfahrt mit:
    Bus / Straßenbahn
    Linien 3 (nicht barrierefrei), 5
    Fahrrad: Fahrradständer nahe Haupteingang
    PKW: Parkplätze auf dem Festgelände und in der Umgebung
  • Veranstalter: Sieh oben!
  • In den eigenen Kalender übernehmen („Teilen“ anklicken!)
  • Quelle: Braunschweiger Veranstaltungskalender, Kulturpunkt West

Bildnachweis  Plakat: Das Motiv „Tanzende Flammen“ auf der Tanzparty-Ankündigung, das bereits etliche Jahre für diese Veranstaltungen „im Einsatz“ ist, stammt aus einer Bilderreihe, die der in der Braunschweiger Weststadt ansässige Kommunikationsdesigner Maic Ullmann 2007 als Illustrationen für eine Neuinterpretation des Kinderbuchs „Die Irrlichter“ der deutschen Schriftstellerin Marie Petersen (1816 bis 1859) schuf. Die Illustrationen waren 2015 in einer Ausstellung im KPW zu sehen, eine 1856er Ausgabe des Märchenbuchs kann in der Stadtbibliothek Braunschweig entliehen werden.


2 Kommentare

Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), November 2017

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageIn der Weststadt aktuell Dezember 2017 findet sich auf Seite 5 ein Bericht über die fragliche Bezirksratssitzung, dem ich hier wenig hinzuzufügen habe,  die offizielle, vollständige Berichterstattung findet sich auf ratsinfo.braunschweig.de


Bericht des Bezirksbürgermeisters:

Philipp Seban zieht muss aus rechtlichen Gründen den Bezirksrat verlassen, da er zukünftig keinen Wohnsitz mehr in der Weststadt hat.

Im Rahmen der für das Programm  Soziale Stadt Donauviertel vorgesehenen Maßnahmen wurde für die Vorbereitung eines Antrags für  Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der neben der Stadtverwaltung auch Caritas, VHS und andere angehören. Das „Kamingespräch“ im Rahmen der Weststadtwoche “ Lebenslanges lernen war interessant, aber leider schlecht besucht. Der Sinti-Rat berichtete, dass die Bewohner der Wohnwagensiedlung am Madamenweg in Eigeninitiative Gemeinschaftscontainer aufstellten.

Gespräche mit einem für die Genehmigung zuständigen Beamten in Hannover wecken die Hoffnung, dass die vom Bezirksrat beantragte Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 16-03140, wichtig für viele Strukturen wie Stadtteilentwicklung Weststadt e.V.) für weitere 5 Jahre durchaus Chancen hat.

Die Westrunde, ein Arbeitskreis der Bezirksbürgermeister westlicher Stadtbezirke in Braunschweig, befasste sich mit Verkehrsführungs-Maßnahmen für den Ganderhals, auch mit Blick auf den Baustellenverkehr für das Baugebiet Kälberwiese.

Bei Gesprächen mit der Forstverwaltung nahmen die Pläne zur Sanierung eines alten Weges durch den Timmerlaher Busch Gestalt an, bei der Bürgerfragestunde wurde Angeregt, auch die Sanierung weiterer Wege zu überdenken und dafür Kartenmaterial zu beschaffen.

In der Naabstraße zeigten sich nach den Herbststürmen weitere Baumfällungen als erforderlich.

Der neue öffentliche Grillplatz im Westpark wird tatsächlich noch dieses Jahr eingerichtet.

Eine ALTERAktiv-Veranstaltung hatte über 70 Teilnehmer, weitere Veranstaltungen im KPW werden folgen.

Am 20.12. wird ein IGS-Gottesdienst in St. Cyriakus gestaltet

In der Bürger-Fragestunde wurde angeregt, bei der Stadtverwaltung Klärung anzufragen, warum die Blindenfunktionen am Fußgängerüberweg über die Donaustraße „Haltestelle am Queckenberg“ abgeschaltet ist, und ob die Möglichkeit besteht, im Umkreis der neuen Blindenvereins-Geschäftsstelle (ehemals „Funny & Clever“) an weiteren Ampeln Blindenfunktionen nachzurüsten. Außerdem wurde gefragt, warum es nicht möglich ist, den Rad- und Gehweg von der Weserstraße nach Timmerlah in einem besseren Zustand zu halten. Antwort: Privatweg, keine direkte Einflussmöglichkeit städtischer Gremien.

Nächste Bezirksratssitzung: Mittwoch, 21. Februar 2018.

R. Bielefeld