In der Januar-Ausgabe der Weststadt aktuell wird noch ein Bericht zur Sitzung aus ganz anderem Blickwinkel erscheinen. Die offizielle Sicht findet sich auf ratsinfo.braunschweig.de. Hier gibt es auch einige Anmerkungen von meiner Seite.
Das vollständige offizielle Protokoll wird für Normalsterbliche leider erst nach der nächsten Sitzung (im Januar!) veröffentlicht.
Sitzungsbeginn
- Im Zuschauerbereich: (nur) gut 20(?) Interessierte. Erfreulich: der jüngste war erst 15 Jahre alt; das macht Hoffnung.
- Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Bezirksbürgermeister erfolgte zunächst die Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des Nachrückers Herrn Werner Barnstorff gemäß §§ 43 und 60 NKomVG, der zukünftig als Ersatz für den verstorbenen Herrn Stein die BIBS-Fraktion mit im Bezirksrat vertreten wird.
- Das Protokoll der vorigen Sitzung vom 12.09.2018 wurde von den bei der September-Sitzung anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig angenommen.
Bericht des Bürgermeisters
Bezirksbürgermeister Römer gratulierte den „Geburtstags-Kindern“ (seit der letzten Sitzung), Herrn Hain und Herrn Langkopf.
Im Rückblick erwähnte der Bezirksbürgermeister das Weststadtfest mit „Wettkampf ohne Krampf“, die informative Veranstaltung Heimat im Koffer, das 70-jährige Bestehen des KGV Westecke, die Einweihung des Spielplatzes am Möhlkamp, das Weststadt-Drachenfest mit dem Problem der Last-Minute-Wiesenmähung (bezahlt aus dem Etat des Bürgermeisters). Ergebnis des Straßenschäden-Ortstermins am 25.10. an der Nahestraße: die bemängelten Schäden sollen so bald möglich abgestellt werden. Bei der Freundschafts-Veranstaltung Braunschweig-Kasan am 31.10. im KPW waren leider nur sehr wenige Bezirksratsmitglieder anwesend. Bei einem Ortstermin am 13.11. im Bereich des Weststadt-Marktes wurde beschlossen, probeweise 2 Sitzbänke im öffentlichen Bereich aufzustellen, eine defekte Sitzbank auf dem Gelände des EKZ war inzwischen repariert worden. Beim letzten Runden Tisch „Soziale Stadt Donauviertel„ war auch die nicht nur dieses Gremium betreffende ungelöste Frage, wie man zukünftig besser in Kontakt mit der Masse der Weststadt-Bewohner kommen kann, erörtert. In den Letzten Wochen war mehrfach das zunehmende Auftreten von Ratten in der Weststadt erörtert wurde, Diskussion des Bezirksrats, auch mit den Besuchern, zeigte, dass dort an vielen „Fronten“ Verbesserungen notwendig sein werden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Bürger-Wünsche nach einem Fußgänger-Überweg zur Straßenbahn am Haus der Talente („Zebrastreifen“ oder gar mit Ampel) wird voraussichtlich nicht erfüllt werden.
In der Vorschau wurden erwähnt: am 1.12. Musikalischer Abend der Begegnung bei der AWO, am 6.12. Bürgervereins-Nikolaussingen und Jahres-Ausklangs-Nikolaus-Treff beim Quartiersmanagement Donauviertel. Am 7.12. Adventssingen in der Recknitzstraße, am 16.12. 14:00 … 18:00 Uhr Weststadt-Weihnachtsmarkt, am 17.12. Geschenk-Kaffeetafel für Kinder im KPW (geschlossene Veranstaltung), am 23.1. erste Bezirksratssitzung des neuen Jahres. Am 25.1. Neujahrsempfang des Bezirksrats für geladene Gäste.
Anträge
- Der interfraktionelle Antrag, im Bereich des Weststadt-Marktes eine sichtbare Ortsmitte zu schaffen, um das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identität aller Weststädter*innen zu fördern, wurde einstimmig angenommen.
- Rattenbekämpfungsantrag, Übertragung der verbliebenen Mittel auf 2019, Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister ebenfalls alle einstimmig.
- Nach Diskussion folgte die CDU-Fraktion der Bitte einiger anderer Fraktionen, den Antrag auf Umgestaltung des Einmündungsbereiches Lichtenberger Straße/Traunstraße (zur wirksameren Verhinderung des verbotenen Linksabbiegens) zurückzustellen, bis das in Auftrag gegebene Gutachten zur Effektivität der Verkehrsberuhigung vorliegt.
____Ich fürchte, der „Weckruf“ in Form dieser Anfrage, Verkehrsbeschränkungen nicht nur einzurichten, sondern auch durchzusetzen, wäre durchaus nötig, aber auch vorhersehbar erfolglos gewesen.
Dem Verwaltungs-Vorschlag zur Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung wurde ungeändert einstimmig zugestimmt.
____Ich hätte mir schon ein Meinungsbild des Bezirksrats zur Anliegerbeteiligung an diesen Kosten gewünscht.
- Dem Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung eines stationären Verkehrsüberwachungsdisplays auf dem Rheinring wurde mit 1 Enthaltung zugestimmt.
- Neujahrsempfang und Seniorennachmittag des Stadtbezirksrates im Jahr 2019 — Antrag SPD-Fraktion: Einstimmig beschlossen!
Anfragen
Bürgerfragen
Wieder wurde die Dehnbarkeit des Konzepts „Frage“ bis an seine Grenze genutzt. Eine Frage nach Möglichkeiten, die Straßenbeleuchtung im Emsviertel zu verbessern, führte immerhin dazu, dass die Vorsitzenden von CDU- und SPD eine Serie von Ortsterminen noch während dieser dunklen Jahreszeit organisieren wollen.
____Ich bin skeptisch. Ohne knallharte Argumente (Normen, Untersuchungsergebnisse, Vergleich mit anderen Stadtteilen und Städten) werden alle Wünsche letztlich wohl abgeschmettert werden. Aber bei den Internationalen Männern hat sich eine kleine Grußße gefunden, die der Angelegenheit auf den Grund gehen will mit Messungen, Recherche der gesetzlichen Bestimmungen, Normen, Gutachten, Anwohnermeinungen, Vergleich mit anderen Stadtvierteln, …
Mein Fazit
Gut verlaufene Sitzung, die den Eindruck vermittelte, dass sich die Bezirksratsmitglieder wirklich bemühen, die Weststadt voranzubringen.
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R. Bielefeld
Der Bezirksrat der Weststadt will alte Robinien fällen lassen. Die Baumschützer protestieren.
