Braunschweig – Weststadt

Ein gänzlich inoffizieller Stadtteil-Blog


Hinterlasse einen Kommentar

Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), 23. Mai 2018

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageIn diesem Beitrag gebe ich einige zusätzliche Eindrücke zum sehr kurzen (der leidige Platzmangel😥) Bericht in der Weststadt aktuell (Juli 2018) wieder, die offizielle Sicht findet sich auf ratsinfo.braunschweig.de.

Das vollständige offizielle Protokoll wird für Normalsterbliche leider erst nach der  nächsten Sitzung (im August!) veröffentlicht. Zur Sitzung waren gut 30 Zuschauer (geschätzt) erschienen.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Unter anderem: Am 11.4. war bei der Bezirksbürgermeisterkonferenz auch „Öffentliches freies WLAN“ ein Thema. Während die Innenstadt inzwischen flächendeckend versorgt ist, wird in den Randbezirken öffentliches WLAN wohl  nur punktuell verfügbar gemacht werden, und auch das nur, wenn sich Förderer finden. Angedacht ist unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Initiative Freifunk.

Desweiteren wurden Gedanken zur Grünflächenpflege ausgetauscht, zu der hier in der Weststadt die Wohnungsbaugesellschaften viel beitragen. Ein Schwerpunkt für die Zukunft soll die Nachpflanzung von Bäumen sein, auch, um Verluste durch die vielen heftigen Stürme seit Anfang vorigen Jahres auszugleichen.

Ein weiteres Thema war die Ausstattung der Bezirke mit Gemeinschaftsräumen, die bei uns in der Weststadt sehr gut ist.

Am 25.4. wurde bei einem Ortstermin am Privatweg Weserstraße -> Timmerlah vereinbart, dass die Stadt einige größere Schäden am Weg reparieren darf, um so die Nutzbarkeit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Interessant ist die Planung, an der Timmerlahstraße Geh- und Radweg(e?) nachzurüsten. Wie gut die wohl angenommen werden, wenn die Verbindung über den Privatweg viel kürzer ist?

Bezirksbürgermeister Römer wies auch darauf hin, dass zukünftig bisher unbeantwortete Fragen an die Verwaltung aus vorangegangenen Sitzungen stets in der Tagesordnung mit aufgeführt werden.

Bis auf das Sommerfest der OGS Altmühlstraße (am 21.6. Hauptsächlich für Schüler/Eltern) waren oder werden die Terminhinweise des Bezirksbürgermeisters auch in der Weststadt aktuell aufgeführt.

Mitteilungen der Verwaltung

Am Verbindungsweg Lechstraße -> Donaustraße soll die unbefugte Nutzung durch PKW durch verbesserte Polleranordnung erschwert werden.

Nebenbei wurde erwähnt, dass der SC Victoria Kunstrasen für den Fußballplatz bekommen soll.

4. Anträge

  • Dem Interfraktionellen Antrag für einen Ortstermin des Stadtbezirksrates zusammen mit der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Bereiches „Am Lehmanger“ zur Verbesserung von Geh- und Radwegsituation wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung um Überprüfung zu bitten, wie der „Elterntaxi“ -Verkehr an der IGS (Wilhelm-Bracke-Gesamtschule) und Grundschule Rheinring eingeschränkt und umgeleitet werden kann, um Belästigung der Anwohner und Verkehrsgefährdungen zu reduzieren. Allen Beteiligten waren Zweifel an den Erfolgsaussichten bloßer Verkehrsregelungsmaßnahmen anzumerken(1).
  • Entscheidung über einen Antrag zur Einrichtung eines „Offener Bücherschranks“ in der Weststadt am Alsterplatz  wurde zurückgestellt, da bedenken hinsichtlich möglicher finanzieller Belastungen durch den Betrieb aufkamen und zunächst Informationen über Erfahrungen in Nachbarbezirken etc. gesammelt werden sollten. Auch viele organisatorische Details bedürfen noch der Klärung, beispielsweise wer wie wann den Bücherbestand kontrolliert (jugendgefährdende Schriften …) u.v.a.m(2)

Neubaumaßnahmen Rheinring / Elbestraße „Gildeturm“

Die seitens der Verwaltung noch in einer kurzen Zusammenfassung der umfangreichen Ausarbeitungen zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans erläuterten Planungen fanden einstimmige Zustimmung(3).

Weitere Tagesordnungspunkte

  • Weststadt „Soziale Stadt – Donauviertel“ — Einsatz von Städtebaufördermitteln/Neugestaltung des Spielplatzes am Möhlkamp:
  • Anfragen
    • Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Überprüfung
      • Wie für den neuen Grillplatz Peenestraße/Ganderhals ein barrierefreier Zugang geschaffen werden kann
      • Ob in den Weststadt-Nachbarschaften sogenannte „Grillpoints“ („niederschwellige“ Grillplätze zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Kommunikation mit wöchentlicher Reinigung) geschaffen werden können.
    • Zur Anfrage zur Zulässigkeit des Autowaschens auf dem Gelände des Gebrauchtwagenhändlers an der Isarstraße Ecke Lichtenberger Straße teilte die Verwaltung mit, dass es für Gebrauchtwagenhändler eine Ausnahmegenehmigung gibt, auf ihrem Gelände auch außerhalb speziell hergerichteter Waschplätze Autos ausdrücklich  genehmigten mit klarem Wasser zu waschen. Zu den Auflagen gehört dabei unter anderem, dass der Einsatz von Waschmitteln und Hochdruckreinigern verboten ist.
    • Zur Anfrage bezüglich der Hintergründe der Demontage von Bänken und Abfalleimern am Ahrplatz vom 29.09.2017 (Siehe auch Leserbrief Weststadt aktuell Juni 2018) wurde mitgeteilt, dass die Bänke wegen ihres maroden Zustands und des Standorts auf Privatgrund demontiert worden waren. Neue Bänke auf öffentlichen Grund können nach Antrag des Bezirksrats auf Kosten des Stadtbezirks (ca. 500€/Bank)  wieder aufgestellt werden.
      Ein Ortstermin des Bezirksrats mit Bürgerbeteiligung soll stattfinden(4).
  • Die Haushaltsmittel des Stadtbezirks sollen für 2018 wie folgt verwendet werden:
    1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen                                        696,96 €
    2.Straßenunterhaltung bezirkliche Straßen ("Gehwegentsiegelung in der Nahestraße") 8.800,00 €
  •  Bürger-Fragestunden
    • Ein Bürger klagte über rücksichtslose Gehweg-Radfahrer im Bereich „An den Gärtnerhöfen“ und fragte nach Möglichkeiten, dieses Problem abzustellen.

Einige Anmerkungen

  1. Ich werde versuchen, diese Problematik gemeinsam mit den Grundschulen weiter zu verfolgen, zunächst mit den Schulsozialarbeits-Teams, ich werde hier darüber berichten.
  2. Hintergrundwissen zu Fragen „Öffentliche Bücherschränke“ liefert das Konzept zur stadtweiten Einführung von Bücherschränken in Braunschweig vom 11.05.2018
  3. Etliche zig Seiten dazu finden sich auf braunschweig.de/ratsinfo, eine im wesentlichen noch gültige Beschreibung der geplanten Neugestaltung in der Weststadt aktuell März 2017 auf Seite 5 „Neues über das Einkaufszentrum am Gildeturm„.
  4. Ich erfuhr zwischenzeitlich: Ein Ortstermin fand am 13.Juni statt, es wurde beschlossen,  umgehend 2 Bänke mit Mitteln des Stadtbezirksrates aufzustellen. Da die gewählten Standorte aber auf privater Fläche gelegen hätten, was vor Ort nicht erkennbar war, muss der Stadtbezirksrat jetzt neue Standorte wählen. Sobald das geschehen ist, werden 2 neue Bänke aufgestellt. Und auch das ist inzwischen geschehen, die neuen Bänke stehen.

 


R. Bielefeld

Advertisements


Hinterlasse einen Kommentar

Ein „Offener Bücherschrank“ für den Alsterplatz?

So etwas

muss nicht passieren, kann aber. Damit es dann doch ein „Happy End“ wie hier

Was denn nun? Beschluss oder kein Beschluss, das ist die Frage hier!

gibt empfiehlt es sich, schon vorher möglichst viele Eventualitäten zu bedenken. Deshalb hat der Bezirksrat eine Entscheidung erst noch einmal zurückgestellt. Der Beschluss, der gerade noch auf der verlinkten Seite steht, wurde so nicht gefasst, ich habe um Korrektur gebeten.


Hinterlasse einen Kommentar

Festplatz-Oberfläche (Nähe KPW) befestigt

Seit längerem war das Festplatz-Gelände ja eher eine Schlagloch-Wüste, aber nun wurde erfreulicherweise Abhilfe geschaffen, das Gelände bekam eine neue Kies-Oberfläche.

Wie lange die Oberfläche wendenden LKW-Gespannen standhalten wird bleibt abzuwarten, aber immerhin, fürs erste ist der bisher unhaltbare Zustand abgestellt.

Wir haben zur Bezirksratssitzung gleich mal probegeparkt.


2 Kommentare

Unser neuer öffentlicher Grillplatz ist fertig

Seitens der SPD-Fraktion wird die Verwaltung um Überprüfung gebeten werden, ob ein barrierefreier Zugang zum Grillplatz geschaffen werden kann.

Ich habe die Aufnahme des Grillplatzes in die Übersicht öffentlicher Grillplätze der Stadt Braunschweig angemahnt.

Hat schon jemand den Grillplatz ausprobiert? Kommentare gern gesehen!

Gelegentlich kümmere ich mich um die Eintragung bei OSM.

Die Erreichbarkeit des Grillplatzes per ÖPNV ist eher suboptimal, im Linienplan ist die Haltestelle gar nicht eingetragen?!


R. Bielefeld


Ein Kommentar

Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), 21. Februar 2018

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageIn der Weststadt aktuell findet sich leider kein Bericht über die fragliche Bezirksratssitzung. Tagesordnung und Ergebnisse aus offizieller Sicht findet man auf  braunschweig.de/ratsinfo, leider ist der Inhalt noch unvollständig, zu diversen (den meisten? Allen?) Tagesordnungspunkten wie beispielsweise fehlt noch (Stand 21.3.2019) neben dem (bis zur Genehmigung bei der nächsten Bezirksratssitzung vorläufigen)  vollständigen Protokoll der größte Teil der (vorläufigen) Protokollauszüge [Pa], so dass die Hinweise dort derzeitig noch weitgehend nutzlos sind. Eine Diskussion darüber habe ich mit Bezirksbürgermeister Römer und der Verwaltung neulich begonnen, aber aus Zeitmangel noch nicht weiter geführt. Ich würde es für sinnvoll halten, wenn dort kurz nach der Sitzung eine einigermaßen vollständige Übersicht über den Sitzungsverlauf mit dem Hinweis „VORLÄUFIG!“ verfügbar wäre. Das Gespräch mit Herrn Römer vor der Sitzung lässt darauf schließen, das für Ratsmitglieder (mit privilegiertem Zugang) das Protokoll bereits wenige Tage nach der Sitzung zur Verfügung steht. Ich sehe hier noch Verbesserungsbedarf, um die Internetseite auch für Bürger zu einer guten Informationsquelle zu machen.

Ich beschränke ich mich hier auf Themen, die mir aufgrund eigenen Interesses besonders erwähnenswert erscheinen – mit meinen Anmerkungen.

Fortschreibung der Gebietsfreistellung

Bei der Gebietsfreistellung geht es darum, dass im betroffenen Gebiet Vermieter Wohnung, für deren Bezug eigentlich aufgrund der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues ein Wohnberechtigungsschein („B-Schein“) erforderlich ist, auch an Mietinteressenten ohne diesen Berechtigungsnachweis vermietet werden dürfen. So soll mit einer besseren „sozialen Durchmischung“ einer Getto-Bildung entgegengewirkt werden. Die Mietpreisbindung (Vermieter darf nur Kostenmiete verlangen) bleibt für diese Wohnungen bestehen.

Für die gesamte Weststadt hat neulich der Rat der Stadt Braunschweig einer letztmaligen Verlängerung der Gebietsfreistellung um 5 Jahre zugestimmt, die endgültige Entscheidung liegt beim Land Niedersachsen.  Seitens der Gegner einer weiteren Verlängerung wurde leidenschaftlich dafür plädiert, bei der Abstimmung im Bezirksrat gegen eine Verlängerung dieser Gebietsfreistellung zu stimmen, da bei Belegung der günstigen Wohnung durch besser verdienende Mieter diese Wohnung für Geringverdiener verloren gehen – die haben dann eventuell keine Ausweichmöglichkeit mehr, da alle für sie finanzierbaren Wohnungen bereits vergeben sind.

Eine sicher nicht aus der Luft gegriffene Befürchtung!

Seitens der Befürworter wurde auch aufgrund eigener Erlebnisse bei der Wohnungssuche vorgebracht, dass die Forderung eines B-Scheins manchen Mieter, dem eigentlich trotz seines akzeptablen Einkommens sogar ein B-Schein zustehen würde, davon abschrecken könnte, die vorgesehene Wohnung zu mieten, da er sich durch den B-Schein-Antrag sozial stigmatisiert fühlen würde.

Diese Argumentation konnte ich zumindest im Prinzip nachvollziehen, als wir 2015 eine neue Wohnung suchten, haben wir solche mit B-Schein Erfordernis gar nicht in Betracht gezogen, sondern gleich „aussortiert“. Hat uns dann zu unserer „Traumwohnung“ gefühlt, aber das ist eine andere Geschichte.

Leider brachte keine der beiden Seiten Belege dafür vor, dass ihre Argumente auch tatsächlich verfangen.

Gibt es Belege dafür, dass die Gebietsfreistellung die soziale Struktur der Weststadt tatsächlich vielfältiger gestaltet und „stabilisiert“ hat? Oder ist das zumindest in anderen Städten nachgewiesen worden? Und ist in Braunschweig tatsächlich der Markt am unteren Ende der Mietenskala inzwischen so „eng“, das Menschen mit geringem Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Meine Vermutung: die Ausnahmeregelung der Gebietsfreistellung „verdrängt“ kaum mehr Mieter, als wenn alle Nicht-ganz-so-wenig-verdienende-Mieter“ den ihnen zustehenden B-Schein auch beantragen und dann halt mit B-Schein in ihre Wunschwohnung ziehen würden. Die Sozialwohnungen dürften meistens von eher einfachem Zuschnitt sein und nicht den Wünschen und Anforderungen besser Verdienender genügen. Aber anzunehmen, dass überhaupt kleine Wohnungen für Geringverdiener / Sozialhilfeempfänger verloren gehen werden, wäre sicher blauäugig. Wären beide Seiten noch mehr Bezirksbürgermeister Römers Bitte gefolgt, einander zuzuhören (und auf die Argumente der Andersdenkenden einzugehen), hätte hier vielleicht noch mehr Klarheit für die Zuschauer bringen können.

Letztlich ist diese Ausnahmeregelung m. E. eher ein Notbehelf, die Politik sollte bessere und flexiblere Steuerungsmöglichkeiten für die Sozialstruktur innerhalb eines Quartiers entwickeln. Da ist wohl eher Landes- und Bundespolitik gefragt, aber auch Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig haben hier sicherlich noch Möglichkeiten. Beispielsweise durch Imagewerbung für den B-Schein, die ihn als „Cool“ statt stigmatisierend darstellt. Man wird sehen.

Sonst noch etwas?

Isarstraße: Verkehr

Es ging noch einmal um den vielen Verkehr in der Isarstraße, Anwohner beklagen sich, das Ergebnis einer Anfrage an die Verwaltung bezüglich einer Ausweitung der Tempo-30-Regelung wurde verlesen: keine Möglichkeit!

Wer wie wir 23 Jahre an der Kastanienallee gewohnt hat, kann die Empfindsamkeit der Anwohner der Isarstraße nicht so ganz nachvollziehen, aber die Situation dort ist wirklich schwierig. Wer bei Gang- oder Reaktionsgeschwindigkeit eingeschränkt ist kann beide Straßen nur an einer Fußgängerampel überqueren, und für betroffene ist dieser Umweg dann besonders schmerzlich. Ein Lösungsansatz innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten ist noch nicht in Sicht, ich habe auch keine Idee. Immer nur beim Bezirksrat jammern und eine Einzelfallphoto eines warnblinkenden Zweitreihenparkers vorlegen wird die Problemlösung aber kaum voranbringen, da ist noch mehr Einfallsreichtum gefragt. Öffentlich wahrnehmbar originelle Aktionen, konsequentes Anzeigen von Falschparkern und Gehwegradlern, Verkehrszählungen (ist die behauptete Verkehrswichtigkeit, die einer weiteren Verkehrsberuhigung entgegen steht, wirklich gegeben?), Lärmmessungen und und und, konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Verkehrswichtigkeit der Isarstraße gemindert werden kann, … . Führt beispielsweise die fehlende Linksabbiegemöglichkeit an der Einmündung der Traunstraße in die Lichtenberger Straße vielleicht dazu, dass nun mehr Autofahrer die Isarstraße nutzen, um Ihr Fahrziel an der Lichtenberger Straße zwischen Traunstraße und Isarstraße zu erreichen? Da sind sicherlich noch viele Fragen offen, und je mehr davon man klärt, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich Lösungsansätze herauskristallisieren.

Bürger-Fragestunde

Die Fraktionen kamen überein, die Bürgerfragestunde am Ende der Tagesordnung zu belassen.

Die Argumente, die zu dieser Entscheidung führten, blieben leider unerwähnt.
Die Scheinfragen auf den Hinweis des Bezirksbürgermeisters auf das Wesen einer Fragestunde nehmen doch etwas überhand.

 


Nächste Bezirkratssitzung: Mittwoch, 4. April 2018.


R. Bielefeld