In diesem Beitrag gebe ich hauptsächlich meine Eindrücke wieder, die offizielle Sicht findet sich auf braunschweig.de
Zu einigen Tagesordnungspunkten
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- 1. Eröffnung der Sitzung
- 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.04.2017
- 3. Mitteilungen
Unter anderem hörten wir, dass der NDR einen Magazin-Beitrag über die Weststadt senden will und vor kurzem in der Weststadt drehte, Interviews führte, … . Grundthema: Ein Stadtteil, der (nicht nur ) bei der Integration tolles geleistet hat und leistet. Will ich sehen! - 3.1. Bezirksbürgermeister/in
3.2. Verwaltung - 4. Anträge
- 4.1. Fehlende Mülleimer im Donauviertel, Antrag der BIBS-Fraktion 17-04584
💭 Ob da nicht auch erst einmal einfach ein Anruf bei der 115 gereicht hätte — oder bei der entsprechenden Wohnungsbaugesellschaft? Oder eine Email an Ideen-Beschwerden@braunschweig.de? Die Angelegenheit soll wohl etwas komplizierter sein, Zuständigkeit nicht immer klar (ich habe auch eine Weile gebraucht, herauszufinden, wer für diesen Spielplatz-Mülleimer zuständig ist), trotzdem denke ich, diese einfache Maßnahme wäre als erster Schritt angemessener gewesen. Wenn das zu keinem befriedigenden Ergebnis führt kann man ja weiter überlegen.
Und geht es nicht eigentlich um defekte Mülleimer? „Fehlende“ klingt nach geeigneten Standorten mit Mülleimerbedarf, an dem aber bisher noch kein Mülleimer steht. - 4.2. Änderung Wohnwagenplatzsatzung Madamenweg 94, Antrag der BIBS-Fraktion, der Gruppe Grüne/Linke und der SPDFraktion 17-04616
💭 Ich hätte es für besser gehalten, wenn ein allgemeinerer Antrag mit der Bitte an die Verwaltung, die Satzung für den Wohnwagenstellplatz so anzupassen, dass der derzeitige Zustand so weit wie möglich legalisiert wird — so etwas formulierte der Bezirksbürgermeister als vermutete Intention des Antrags — zur Abstimmung gestellt worden wäre. Ich teile die meisten rechtlichen Bedenken, die zum Antragsinhalt geäußert wurden, und fürchte, dieser sehr konkrete Vorschlag bei der Verwaltung versandet mit der Begründung „so nicht umsetzbar“. - 5. Verwendung von bezirklichen Mitteln 2017 im Stadtbezirk 221 – Weststadt 17-04429
Trockener Stoff 😉 Im wesentlichen wurde beschlossen, möglichst viel Geld — auch nicht abgerufenes aus anderen Etats — für die Sanierung „rumpeliger“ Gehwege zu nutzen. - 6. Soziale Stadt Donauviertel – Weststadt -Einrichtung und Zusammensetzung des „Runden Tisches“ 2017 bis 2021 17-04521
Nennung der 16 beteiligten am Runden Tisch, Klarstellung durch den Bezirksbürgermeister, dass der Runde Tisch die Aufgabe hat, Vorschläge zu bündeln und etwas Beschlussfähiges daraus zu machen, entschieden wird aber im Bezirksrat. Die Gruppe Linke/Grüne äußerte ihre Enttäuschung, zunächst nicht mit dabei sein zu dürfen, sondern in 2-Jahres-Rhytmus mit der BIBS-Fraktion den Platz am Tisch zu tauschen.
- 1. Eröffnung der Sitzung
- 7. Anfragen
- 7.1. Abgebaute Telekom Telefonzelle vor dem Elbezentrum Anfrage der CDU-Fraktion 17-04610
💭 Nicht ganz falsch, nicht ganz richtig. Wenngleich Telefonzellen eigentlich wohl ein Auslaufmodell sind, an Orten, wo viele Menschen passieren, haben sie vielleicht auch heute noch ihre Berechtigung. Aber für die im Antrag aufgeführten Verwendungen sollte es doch auch möglich sein, entweder beim Arzt um Bestellung eines Taxis zu bitten oder, wenn man erst an der Straße bemerkt, dass man kein Handy dabei hat, einen Passanten zu bitten. Aber vielleicht wichtig für Notrufe? Also bei den paar Telefonzellen, die es heute noch gibt … .
✅ Aber alles eher gegenstandslos, Klärung hatte ergeben, dass die Telefonzelle nur zur Reparatur und wohl schon wieder aufgestellt war.
❔Die Abgeordnete der Linken machte darauf aufmerksam, dass von den Telefonzellen aus der Liste der unentbehrlichen eine unbenutzbar ist und eine andere wohl ganz fehlt. Die Verwaltung will der Frage nachgehen.
7.2. Anschreiben wegen Kaufinteresse einer Braunschweiger Immobilienfirma an die Gartenvereine „Westend e.V.“ und „Westecke e.V.“ betreffend – in der Weststadt zwischen Lichtenberger Straße und Traunstraße, Anfrage der Gruppe Grüne/Linke 17-04513
✅ Insgesamt wird die Nutzung als Bauland des Kleingärtnerlandes, das wohl wegen Vereinsauflösung zur Disposition steht, von keiner städtischen Seite befürwortet. Derzeit — wohl auch wegen dieser Stimmungslage — keine konkreten Anfragen oder Aktivitäten, aber weitere Aufmerksamkeit angeraten! - 7.3. Neonazis, ihr Umfeld und ihr Treiben in der Weststadt — Bedrohungslagen und polizeiliche, ggf. geheimdienstliche Erkenntnisse, Anfrage der BIBS-Fraktion 17-04583
Offenbar Vermehrt NPD-Werbeaufkleber — vornehmlich an Laternenmasten etc. — im Bereich! Bei einigen Sitzungsteilnehmern Empörung, dass statt zunächst interner Klärung gleich eine öffentlichkeitswirksame Anfrage gestellt wird, schadet dem Image der Weststadt, ohne dass vorgeklärt wurde, ob da nicht doch nur 2 übereifrige Jung-NPDler im vorbeigehen viele Aufkleber anbringen.
💭 Aufmerksamkeit ist durchaus angebracht, aber erster Schritt könnte doch erst mal sein, das (via Ideen- und Beschwerdemanagement, Schadensmeldung oder direkt) dem Ordnungsamt anzuzeigen, das ist ja vermutlich verboten (Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25. Februar 2003, § 2 Sauberkeit, überhaupt darf man fremdes Eigentum nicht einfach bekleben. In Hamburg soll auch ein einzelner Aufkleber schon mal 100€ kosten (habe ich gelesen), in Braunschweig kostet „Plakatieren“ 30€ je Plakat. Muss man aber natürlich den Verursacher erst mal finden.
Ob nicht bisweilen einfach Anrainer im Rahmen ihrer Straßenreinigungspflicht — nach Rückfrage beim Ordnungsamt, ob das nicht doch eine legale Plakatierung ist — die Plakate einfach abreißen könnten? 😉
Screenshot von OpenrouteService
7.4. Abbiegeverbot von der Traunstraße kommend, links in die Lichtenberger Straße Anfrage Frau Wieczorek (Linke) 17-04658
Haupt-Leidender ist wohl Fischhändler Pahlke. Ob diese „Entlastungsmaßnahme zur Vermeidung von Schleichverkehr“ für die Lichtenberger Straße wirklich angemessenen Nutzen bringt wird sich nicht vor 2019 klären lassen.
💭 Ich habe da auch schon mal Linksabbiegung eingeplant, weil der Routenplaner das so wollte, und musste dann mühsam kurz nach dem Rechtsabbiegen wenden. Und wenn das Navi eines Ortsunkundigen so lieb bittet, hier links abzubiegen …
7.5. Geräuschpegel Straßenbahnlinie 3 ab Saalestraße bis zur Weserstraße, Anfrage der CDU-Fraktion 17-04611
Bürgerfragestunde: Eine Abordnung aus der Emsstraße 12 (das Hochhaus im Blauhausstil) fragte einigermaßen verzweifelt, ob der Bezirksrat vielleicht bei dem Problem, dass es in ihrem (Hoch-) Haus seit 1 Woche weder Fließend Wasser noch Informationen, wann es wie weiter geht, gibt. Keine direkte Zuständigkeit, aber eine Beratende Bezirksrätin war selbst betroffen und hatte nun mir einem „Kollegen“ bereits Druck gemacht, mit der Öffentlichkeit gedroht, … . Info-Aushang soll schon mal hängen, Eile soll nun angesagt sein, der Eigentümer Westgrund hat sich eingeschaltet, will wohl der Hausverwaltung (WBG, wenn ich mich nicht verhört habe), „Feuer unterm Hintern machen“ — oder so etwas in der Art 😉
💭 Heute hatten wir einen Schöner Wohnen in der Emsstraße – Prospekt im Briefkasten, Photo mit glücklichem jungen Paar in leerer Wohnung, wie anhand der durchs Fenster sichtbaren Emsstraßen 14 und 16 recht weit oben im vom Wassernotstand betroffenen Haus. Der oben genannte Aushang erwähnt wohl auch einen einzelnen funktionierenden Wasserhahn im Keller, beim Anblick des Prospekts kam mir das Bild einer langen Schlange von Menschen in Schlafanzug, die mit ihren Zahnputzbechern für Wasser anstehen, in den Sinn. Als Nichtbetroffener fand ich das Bild lustig.
Sonst noch etwas?
Zu meiner „Bürgerfrage“ aus der letzten Sitzung, welche Einflussmöglichkeiten der Bezirksrat auf die Gestaltung der öffentlichen Grünflächen der Weststadt hat und — sofern es Einflussmöglichkeiten gibt — welcher Konsens zur Zielrichtung solcher Einflussnahmen es im Bezirksrat besteht, hörte ich nichts. Meine Frage wurde wohl als Frage an die Verwaltung missverstanden, von der auch zu meinem Beispiel-Fall eine Stellungnahme vorliegt, zu der ich in Kürze hier im Blog Stellung nehmen werde. Zu den Möglichkeiten und Intentionen der Bezirksrats-Fraktionen werde ich die Fraktionen demnächst einfach mal direkt fragen.
Nächste Bezirksrats-Sitzung: Mittwoch, 6.9.2017 Mittwoch, 30.08.2017 19:00 Uhr
(Siehe Kommentar weiter unten!)
