Braunschweig – Weststadt

Ein gänzlich inoffizieller Stadtteil-Blog


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Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), 23. Mai 2018

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageIn diesem Beitrag gebe ich einige zusätzliche Eindrücke zum sehr kurzen (der leidige Platzmangel😥) Bericht in der Weststadt aktuell (Juli 2018) wieder, die offizielle Sicht findet sich auf ratsinfo.braunschweig.de.

Das vollständige offizielle Protokoll wird für Normalsterbliche leider erst nach der  nächsten Sitzung (im August!) veröffentlicht. Zur Sitzung waren gut 30 Zuschauer (geschätzt) erschienen.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Unter anderem: Am 11.4. war bei der Bezirksbürgermeisterkonferenz auch „Öffentliches freies WLAN“ ein Thema. Während die Innenstadt inzwischen flächendeckend versorgt ist, wird in den Randbezirken öffentliches WLAN wohl  nur punktuell verfügbar gemacht werden, und auch das nur, wenn sich Förderer finden. Angedacht ist unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Initiative Freifunk.

Desweiteren wurden Gedanken zur Grünflächenpflege ausgetauscht, zu der hier in der Weststadt die Wohnungsbaugesellschaften viel beitragen. Ein Schwerpunkt für die Zukunft soll die Nachpflanzung von Bäumen sein, auch, um Verluste durch die vielen heftigen Stürme seit Anfang vorigen Jahres auszugleichen.

Ein weiteres Thema war die Ausstattung der Bezirke mit Gemeinschaftsräumen, die bei uns in der Weststadt sehr gut ist.

Am 25.4. wurde bei einem Ortstermin am Privatweg Weserstraße -> Timmerlah vereinbart, dass die Stadt einige größere Schäden am Weg reparieren darf, um so die Nutzbarkeit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Interessant ist die Planung, an der Timmerlahstraße Geh- und Radweg(e?) nachzurüsten. Wie gut die wohl angenommen werden, wenn die Verbindung über den Privatweg viel kürzer ist?

Bezirksbürgermeister Römer wies auch darauf hin, dass zukünftig bisher unbeantwortete Fragen an die Verwaltung aus vorangegangenen Sitzungen stets in der Tagesordnung mit aufgeführt werden.

Bis auf das Sommerfest der OGS Altmühlstraße (am 21.6. Hauptsächlich für Schüler/Eltern) waren oder werden die Terminhinweise des Bezirksbürgermeisters auch in der Weststadt aktuell aufgeführt.

Mitteilungen der Verwaltung

Am Verbindungsweg Lechstraße -> Donaustraße soll die unbefugte Nutzung durch PKW durch verbesserte Polleranordnung erschwert werden.

Nebenbei wurde erwähnt, dass der SC Victoria Kunstrasen für den Fußballplatz bekommen soll.

4. Anträge

  • Dem Interfraktionellen Antrag für einen Ortstermin des Stadtbezirksrates zusammen mit der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Bereiches „Am Lehmanger“ zur Verbesserung von Geh- und Radwegsituation wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung um Überprüfung zu bitten, wie der „Elterntaxi“ -Verkehr an der IGS (Wilhelm-Bracke-Gesamtschule) und Grundschule Rheinring eingeschränkt und umgeleitet werden kann, um Belästigung der Anwohner und Verkehrsgefährdungen zu reduzieren. Allen Beteiligten waren Zweifel an den Erfolgsaussichten bloßer Verkehrsregelungsmaßnahmen anzumerken(1).
  • Entscheidung über einen Antrag zur Einrichtung eines „Offener Bücherschranks“ in der Weststadt am Alsterplatz  wurde zurückgestellt, da bedenken hinsichtlich möglicher finanzieller Belastungen durch den Betrieb aufkamen und zunächst Informationen über Erfahrungen in Nachbarbezirken etc. gesammelt werden sollten. Auch viele organisatorische Details bedürfen noch der Klärung, beispielsweise wer wie wann den Bücherbestand kontrolliert (jugendgefährdende Schriften …) u.v.a.m(2)

Neubaumaßnahmen Rheinring / Elbestraße „Gildeturm“

Die seitens der Verwaltung noch in einer kurzen Zusammenfassung der umfangreichen Ausarbeitungen zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans erläuterten Planungen fanden einstimmige Zustimmung(3).

Weitere Tagesordnungspunkte

  • Weststadt „Soziale Stadt – Donauviertel“ — Einsatz von Städtebaufördermitteln/Neugestaltung des Spielplatzes am Möhlkamp:
  • Anfragen
    • Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Überprüfung
      • Wie für den neuen Grillplatz Peenestraße/Ganderhals ein barrierefreier Zugang geschaffen werden kann
      • Ob in den Weststadt-Nachbarschaften sogenannte „Grillpoints“ („niederschwellige“ Grillplätze zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Kommunikation mit wöchentlicher Reinigung) geschaffen werden können.
    • Zur Anfrage zur Zulässigkeit des Autowaschens auf dem Gelände des Gebrauchtwagenhändlers an der Isarstraße Ecke Lichtenberger Straße teilte die Verwaltung mit, dass es für Gebrauchtwagenhändler eine Ausnahmegenehmigung gibt, auf ihrem Gelände auch außerhalb speziell hergerichteter Waschplätze Autos ausdrücklich  genehmigten mit klarem Wasser zu waschen. Zu den Auflagen gehört dabei unter anderem, dass der Einsatz von Waschmitteln und Hochdruckreinigern verboten ist.
    • Zur Anfrage bezüglich der Hintergründe der Demontage von Bänken und Abfalleimern am Ahrplatz vom 29.09.2017 (Siehe auch Leserbrief Weststadt aktuell Juni 2018) wurde mitgeteilt, dass die Bänke wegen ihres maroden Zustands und des Standorts auf Privatgrund demontiert worden waren. Neue Bänke auf öffentlichen Grund können nach Antrag des Bezirksrats auf Kosten des Stadtbezirks (ca. 500€/Bank)  wieder aufgestellt werden.
      Ein Ortstermin des Bezirksrats mit Bürgerbeteiligung soll stattfinden(4).
  • Die Haushaltsmittel des Stadtbezirks sollen für 2018 wie folgt verwendet werden:
    1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen                                        696,96 €
    2.Straßenunterhaltung bezirkliche Straßen ("Gehwegentsiegelung in der Nahestraße") 8.800,00 €
  •  Bürger-Fragestunden
    • Ein Bürger klagte über rücksichtslose Gehweg-Radfahrer im Bereich „An den Gärtnerhöfen“ und fragte nach Möglichkeiten, dieses Problem abzustellen.

Einige Anmerkungen

  1. Ich werde versuchen, diese Problematik gemeinsam mit den Grundschulen weiter zu verfolgen, zunächst mit den Schulsozialarbeits-Teams, ich werde hier darüber berichten.
  2. Hintergrundwissen zu Fragen „Öffentliche Bücherschränke“ liefert das Konzept zur stadtweiten Einführung von Bücherschränken in Braunschweig vom 11.05.2018
  3. Etliche zig Seiten dazu finden sich auf braunschweig.de/ratsinfo, eine im wesentlichen noch gültige Beschreibung der geplanten Neugestaltung in der Weststadt aktuell März 2017 auf Seite 5 „Neues über das Einkaufszentrum am Gildeturm„.
  4. Ich erfuhr zwischenzeitlich: Ein Ortstermin fand am 13.Juni statt, es wurde beschlossen,  umgehend 2 Bänke mit Mitteln des Stadtbezirksrates aufzustellen. Da die gewählten Standorte aber auf privater Fläche gelegen hätten, was vor Ort nicht erkennbar war, muss der Stadtbezirksrat jetzt neue Standorte wählen. Sobald das geschehen ist, werden 2 neue Bänke aufgestellt. Und auch das ist inzwischen geschehen, die neuen Bänke stehen.

 


R. Bielefeld

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7. Sitzung „Runder Tisch – Soziale Stadt Donauviertel“ (15. März 2018)

Ein Bericht erschien in der Aprilausgabe der Weststadt aktuell . Ich habe die Veröffentlichung dieses Artikels so oft aus Zeitgründen verschoben, dass er nun von der Entwicklung weitgehend überholt wurde.

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Hier aber noch einigen Anmerkungen

Am Runden Tisch blieben einige (wenige) Stühle leer …

Darüber hatte ich mich schon im vorigen Bericht geärgert.

Für einen dauerhaften Standort eines eigenen Büros für das Quartiersmanagement wird derzeit die Eignung einer konkreten Wohnung im Gebiet überdacht, die dazu umgewidmet werden könnte. Die Alternative in Form einer („Wohn-) Container-Lösung ist weiterhin im Gespräch, Fortschritte gibt es bisher nicht.

Das ist wohl aber auch gar nicht so einfach, eine hinreichend große Freifläche mit günstiger Strom-/Wasser-/Abwasser-Anschlussmöglichkeit UND zentraler, gut sichtbarer Lage im Gebiet zu finden. Vielleicht hier nördlich der Häuser Am Queckenberg 14 – 16?

Im Anschluss an die Sitzung traf sich noch eine kleine Arbeitsgruppe, die Möglichkeiten, die ÖPNV-Anbindung des Donauviertels an die Innenstadt zu verbessern, sucht.

Dazu noch eine kurze Klarstellung: Bei Gesprächen am Rande des 6. runden Tisches kam der Eindruck auf, man könne beim Fahrdienst der Stadt Braunschweig recht einfach eine Berechtigung für Fahrdienstleistungen bekommen, „wenn man nur etwas wackelig auf den Beinen ist“. Das ist aber nicht so, weitere Nachforschungen ergaben, dass man dort wohl nur als Berechtigter anerkannt wird, wenn man das Kennzeichen aG im Schwerbehindertenausweis hat.

Rainer Bielefeld


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Blindenausrüstung für Ampel an der Donaustraße kommt 🚦

Es lohnt sich, ein Ziel zu verfolgen, statt sich mit einem unbefriedigendem Ist-Zustand abzufinden!

Im „Schaufenster“ der Geschäftsstelle

Bei der Bezirksratssitzung im November 2017 wurde über den Bezirksrat beantragt, für den Fußgängerüberweg Donaustraße – Lechstraße eine Blindenfunktion an der Ampel nachzurüsten. Das wäre auch deshalb wünschenswert, weil der Blindenverein direkt dort ab 2018 seine Geschäftsstelle haben wird.

Zusätzlich schilderte eine Zuschauerin mit „eingeschränkter Mobilität“ ihre Probleme, an diesem Überweg die Straße innerhalb einer Grünphase zu überqueren.

Gestern Abend bei der Bezirksratssitzung hörte ich in den Berichten der Verwaltung, dass das 2. Problem voraussichtlich im Frühjahr 2018 bei der Einrichtung der Blindenfunktionalität für die fragliche Ampel „in einem Aufwasch“ mit erledigt werden soll. 🙂

Und heute sah ich gegen Mittag Firma Bellis an der Ampel arbeiten, telefonische Rückfrage ergab, dass dort tatsächlich gerade die Arbeiten für die Blinden-Funktionalität laufen, sie wollen mich noch anrufen und mir weitere Details (Fertigstellungstermin, …) mitteilen, mehr Informationen dann voraussichtlich in der Maiausgabe der Weststadt aktuell!

 


R. Bielefeld


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Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), 21. Februar 2018

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageIn der Weststadt aktuell findet sich leider kein Bericht über die fragliche Bezirksratssitzung. Tagesordnung und Ergebnisse aus offizieller Sicht findet man auf  braunschweig.de/ratsinfo, leider ist der Inhalt noch unvollständig, zu diversen (den meisten? Allen?) Tagesordnungspunkten wie beispielsweise fehlt noch (Stand 21.3.2019) neben dem (bis zur Genehmigung bei der nächsten Bezirksratssitzung vorläufigen)  vollständigen Protokoll der größte Teil der (vorläufigen) Protokollauszüge [Pa], so dass die Hinweise dort derzeitig noch weitgehend nutzlos sind. Eine Diskussion darüber habe ich mit Bezirksbürgermeister Römer und der Verwaltung neulich begonnen, aber aus Zeitmangel noch nicht weiter geführt. Ich würde es für sinnvoll halten, wenn dort kurz nach der Sitzung eine einigermaßen vollständige Übersicht über den Sitzungsverlauf mit dem Hinweis „VORLÄUFIG!“ verfügbar wäre. Das Gespräch mit Herrn Römer vor der Sitzung lässt darauf schließen, das für Ratsmitglieder (mit privilegiertem Zugang) das Protokoll bereits wenige Tage nach der Sitzung zur Verfügung steht. Ich sehe hier noch Verbesserungsbedarf, um die Internetseite auch für Bürger zu einer guten Informationsquelle zu machen.

Ich beschränke ich mich hier auf Themen, die mir aufgrund eigenen Interesses besonders erwähnenswert erscheinen – mit meinen Anmerkungen.

Fortschreibung der Gebietsfreistellung

Bei der Gebietsfreistellung geht es darum, dass im betroffenen Gebiet Vermieter Wohnung, für deren Bezug eigentlich aufgrund der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues ein Wohnberechtigungsschein („B-Schein“) erforderlich ist, auch an Mietinteressenten ohne diesen Berechtigungsnachweis vermietet werden dürfen. So soll mit einer besseren „sozialen Durchmischung“ einer Getto-Bildung entgegengewirkt werden. Die Mietpreisbindung (Vermieter darf nur Kostenmiete verlangen) bleibt für diese Wohnungen bestehen.

Für die gesamte Weststadt hat neulich der Rat der Stadt Braunschweig einer letztmaligen Verlängerung der Gebietsfreistellung um 5 Jahre zugestimmt, die endgültige Entscheidung liegt beim Land Niedersachsen.  Seitens der Gegner einer weiteren Verlängerung wurde leidenschaftlich dafür plädiert, bei der Abstimmung im Bezirksrat gegen eine Verlängerung dieser Gebietsfreistellung zu stimmen, da bei Belegung der günstigen Wohnung durch besser verdienende Mieter diese Wohnung für Geringverdiener verloren gehen – die haben dann eventuell keine Ausweichmöglichkeit mehr, da alle für sie finanzierbaren Wohnungen bereits vergeben sind.

Eine sicher nicht aus der Luft gegriffene Befürchtung!

Seitens der Befürworter wurde auch aufgrund eigener Erlebnisse bei der Wohnungssuche vorgebracht, dass die Forderung eines B-Scheins manchen Mieter, dem eigentlich trotz seines akzeptablen Einkommens sogar ein B-Schein zustehen würde, davon abschrecken könnte, die vorgesehene Wohnung zu mieten, da er sich durch den B-Schein-Antrag sozial stigmatisiert fühlen würde.

Diese Argumentation konnte ich zumindest im Prinzip nachvollziehen, als wir 2015 eine neue Wohnung suchten, haben wir solche mit B-Schein Erfordernis gar nicht in Betracht gezogen, sondern gleich „aussortiert“. Hat uns dann zu unserer „Traumwohnung“ gefühlt, aber das ist eine andere Geschichte.

Leider brachte keine der beiden Seiten Belege dafür vor, dass ihre Argumente auch tatsächlich verfangen.

Gibt es Belege dafür, dass die Gebietsfreistellung die soziale Struktur der Weststadt tatsächlich vielfältiger gestaltet und „stabilisiert“ hat? Oder ist das zumindest in anderen Städten nachgewiesen worden? Und ist in Braunschweig tatsächlich der Markt am unteren Ende der Mietenskala inzwischen so „eng“, das Menschen mit geringem Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Meine Vermutung: die Ausnahmeregelung der Gebietsfreistellung „verdrängt“ kaum mehr Mieter, als wenn alle Nicht-ganz-so-wenig-verdienende-Mieter“ den ihnen zustehenden B-Schein auch beantragen und dann halt mit B-Schein in ihre Wunschwohnung ziehen würden. Die Sozialwohnungen dürften meistens von eher einfachem Zuschnitt sein und nicht den Wünschen und Anforderungen besser Verdienender genügen. Aber anzunehmen, dass überhaupt kleine Wohnungen für Geringverdiener / Sozialhilfeempfänger verloren gehen werden, wäre sicher blauäugig. Wären beide Seiten noch mehr Bezirksbürgermeister Römers Bitte gefolgt, einander zuzuhören (und auf die Argumente der Andersdenkenden einzugehen), hätte hier vielleicht noch mehr Klarheit für die Zuschauer bringen können.

Letztlich ist diese Ausnahmeregelung m. E. eher ein Notbehelf, die Politik sollte bessere und flexiblere Steuerungsmöglichkeiten für die Sozialstruktur innerhalb eines Quartiers entwickeln. Da ist wohl eher Landes- und Bundespolitik gefragt, aber auch Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig haben hier sicherlich noch Möglichkeiten. Beispielsweise durch Imagewerbung für den B-Schein, die ihn als „Cool“ statt stigmatisierend darstellt. Man wird sehen.

Sonst noch etwas?

Isarstraße: Verkehr

Es ging noch einmal um den vielen Verkehr in der Isarstraße, Anwohner beklagen sich, das Ergebnis einer Anfrage an die Verwaltung bezüglich einer Ausweitung der Tempo-30-Regelung wurde verlesen: keine Möglichkeit!

Wer wie wir 23 Jahre an der Kastanienallee gewohnt hat, kann die Empfindsamkeit der Anwohner der Isarstraße nicht so ganz nachvollziehen, aber die Situation dort ist wirklich schwierig. Wer bei Gang- oder Reaktionsgeschwindigkeit eingeschränkt ist kann beide Straßen nur an einer Fußgängerampel überqueren, und für betroffene ist dieser Umweg dann besonders schmerzlich. Ein Lösungsansatz innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten ist noch nicht in Sicht, ich habe auch keine Idee. Immer nur beim Bezirksrat jammern und eine Einzelfallphoto eines warnblinkenden Zweitreihenparkers vorlegen wird die Problemlösung aber kaum voranbringen, da ist noch mehr Einfallsreichtum gefragt. Öffentlich wahrnehmbar originelle Aktionen, konsequentes Anzeigen von Falschparkern und Gehwegradlern, Verkehrszählungen (ist die behauptete Verkehrswichtigkeit, die einer weiteren Verkehrsberuhigung entgegen steht, wirklich gegeben?), Lärmmessungen und und und, konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Verkehrswichtigkeit der Isarstraße gemindert werden kann, … . Führt beispielsweise die fehlende Linksabbiegemöglichkeit an der Einmündung der Traunstraße in die Lichtenberger Straße vielleicht dazu, dass nun mehr Autofahrer die Isarstraße nutzen, um Ihr Fahrziel an der Lichtenberger Straße zwischen Traunstraße und Isarstraße zu erreichen? Da sind sicherlich noch viele Fragen offen, und je mehr davon man klärt, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich Lösungsansätze herauskristallisieren.

Bürger-Fragestunde

Die Fraktionen kamen überein, die Bürgerfragestunde am Ende der Tagesordnung zu belassen.

Die Argumente, die zu dieser Entscheidung führten, blieben leider unerwähnt.
Die Scheinfragen auf den Hinweis des Bezirksbürgermeisters auf das Wesen einer Fragestunde nehmen doch etwas überhand.

 


Nächste Bezirkratssitzung: Mittwoch, 4. April 2018.


R. Bielefeld


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6. Sitzung „Runder Tisch – Soziale Stadt Donauviertel“ (11. Januar 2018)

Eine  gekürzte Fassung dieses Berichts erschien in der Märzausgabe der Weststadt aktuell.

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageEin völlig unchronologisches, sicherlich unvollständiges Gedächtnisprotokoll

Mit einigen Anmerkungen

Dieses Mal war weniger Publikum im Saal als letztes mal. Sicherlich ist die Sprechstunde des Quartiersmanagements der geeignetere Ort, um Vorschläge einzubringen oder sonst irgendwie auf den Gang des Geschehens Einfluss zu nehmen, aber die Sitzungen des Runden Tisches sind eine effektive Informationsquelle, um über die aktuelle Entwicklung des Projekts „Soziale Stadt Donauviertel“ auf dem Laufen zu bleiben. Nach kurzer Einleitung durch Herrn Römer, der als Bezirksbürgermeister auch Sitzungsleiter bei den Sitzungen des runden Tisches ist, wurden (unter anderem) die im folgende aufgeführten Themen behandelt.

Teilnehmer am Runden Tisch

Herr Hitzmann wird für einige Zeit aus gesundheitlichen Gründen ausfallen, Frau Bonnet ist immer noch krank. Bezirksbürgermeister und Sitzungsleiter U. Römer nahm auf eine Publikumsfrage hin kurz Stellung zur Problematik, seine Ansicht nach wäre es kontraproduktiv, Ersatz-Teilnehmer einzusetzen, solange nicht fest steht, dass ein Teilnehmer endgültig ausfällt.

Ich finde das etwas merkwürdig, einige Teilnehmer sind offenbar „nicht so wichtig“. Wenn ein Vertreter der Wohnbaugenossenschaften längerfristig ausgefallen wäre hätte man vermutlich über mögliche Kontraproduktivität hinweg gesehen?

Umbau des Wohnungsbestandes, Qualifizierung des Wohnumfelds

Die beiden Sanierungsaspekte sind eng miteinander verzahnt, auch wenn die Sanierung der Wohnungen eher Angelegenheit der Besitzer (= Wohnbau-Unternehmen), ist doch eine enge Koordinierung der Maßnahmen notwendig. Beispiel: Bei einem Teil der zu sanierenden Wohnungen (Am Wasserkamp) soll besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit gelegt werden, das ist natürlich nur sinnvoll, wenn auch die Gebäudeumgebung entsprechend hergerichtet wird, das alles hat aber wiederum nur tatsächlichen Nutzen, wenn auch ein nennenswerter Anteil der dort wohnenden Menschen direkt von den Maßnahmen profitiert. Dafür sind zunächst Klärungen erforderlich, wo denn nun welcher Bedarf vorrangig besteht, damit Sanierungsmaßnahmen nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner vorbei gehen.

Laufende oder neu in Angriff genommene Projekte sind derzeit beispielsweise der Möhlkamp-Spielplatz, die Durchwegung Moselstraße – Am Lehmanger (Bürgerbeteiligung am 22.2.), Gestaltung der Wäldchen und des zum Sanierungsgebiet gehörenden Teils des „Hochspannungsparks“. Für diese Bereiche sind bereits Planungs- und Architekturbüros mit Studien und Erstellung erster Konzepte beauftragt. Das sollte keinesfalls als Abwertung der Bürgerbeteiligung in der Art, dass die Bürgerbeteiligung dann nur noch als Alibiveranstaltung für eine Scheindiskussion eines längst beschlossenes Konzepts dient, missverstanden werden. Hintergrund der Planungsaufträge ist vielmehr, dass nach allgemeiner Erfahrung Bürgerbeteiligung sehr viel besser funktioniert, wenn zu Beginn bereits ein Konzept als Startpunkt existiert, und dieses Konzept dann von den Betroffenen diskutiert, verworfen oder weiter entwickelt wird.

Vorstellung BauBeCon Sanierungsträger GmbH

Frau Lehnigk stellte Ihren Arbeitgeber vor, erläuterte die teils auch „historischen“ Zusammenhänge mit der BauBeCon Holding (Sitz in Hannover). Die BauBeCon hat eine Wechselvolle Geschichte, die als Regionalgesellschaft der Neuen Heimat begann. Nach dem Untergang der Neuen Heimat gab es immer wieder Besitzerwechsel, Auf- und Abspaltungen, Umstrukturierungen, … . Eines der Ergebnisse war die heutige BauBeCon Sanierungsträger GmbH, die organisatorisch überhaupt nicht mehr mit der BauBeCon Holding verbandelt ist. Nur ausgerechnet der gemeinsame Namensbestandteil BauBeCon, mit dem auch und vielleicht gerade in Braunschweig nicht nur gute Erinnerungen verknüpft sind, ist geblieben. Von 2008 bis 2017 gehörte die BauBeCon Sanierungsträger GmbH zum Unternehmensverbund der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft) | BIG Gruppe.

Heute ist die BauBeCon Sanierungsträger GmbH mit Hauptsitz in Bremen an fünf Standorten in Norddeutschland mit Büros vertreten und verwaltet rund 1,3 Milliarden Euro Treuhandvermögen. Ihr Expertenteam mit ca. 50 MitarbeiterInnen betreut über 140 Projekte in vier Bundesländern, laut eigener Angabe ist das Unternehmen Marktführer für Stadtentwicklung in Niedersachsen.

Integriertes Entwicklungs-Konzept

Mehrere Sitzungsteilnehmer, insbesondere Verwaltung und Quartiersmanagement, wiesen noch einmal auf die besondere Bedeutung dieser Planungsgrundlage hin. Das derzeit bestehende IEK, das die Wechselwirkungen von Gebäudezustand, Mobilität der Anwohner und Verkehr, Umweltfragen, Kultur und Bildung, Soziale Fragen, Gestaltung des öffentlichen Raumes und vieles andere mehr berücksichtigt und daraus ein Handlungskonzept für alle Maßnahmen im Quartier ableitet, wird überarbeitet, um die besonderen Möglichkeiten, die sich aus der Förderung als Soziale Stadt ergeben, zu Berücksichtigen. Alle Maßnahmen müssen sich dann aus den Vorgaben des IEK/IHK ergeben, deshalb kann eine frühzeitige Bürgerbeteiligung (beispielsweise über die Sprechstunden des Quartiersmanagements oder Stadtteilkonferenzen) unter Umständen richtungsweisend sein. IEK und IHK werden auch zukünftig immer wieder (ca. alle 5 Jahre) überarbeitet und an neue Gegebenheiten angepasst werden.

Bürger-Fragen und -Einwendungen

Bei der Vorstellung des Antrags-Formulars für Zuschüsse aus dem Verfügungsfonds (Siehe Bericht über die Sitzung des Runden Tisches in der W. a. Januar 2017) kam aus dem Publikum der Hinweis, dass Berichterstattung über Beispiele von aus einem solchen Fonds unterstützte Projekte aus anderen Soziale-Stadt-Sanierungsgebieten (Westliches Ringgebiet, andere Projekte der BauBeCon Sanierungsträger GmbH) hilfreich wären, um die Phantasie der Bürger für eigene Projekte anzuregen. Das Quartiersmanagement will die Idee aufgreifen und u. a. in der Weststadt aktuell über erfolgreiche Projekte dieser Art als Beispiele berichten.

OpenStreetMap-Karte, Lizenz CC-BY-SA 3.0

Eine andere Bürger-Anregung war die Schaffung eines direkten Durchgangs für Fußgänger und Radfahrer vom Wasserkamp zu den Einkaufsmöglichkeiten am Donauknoten. Der Runde Tisch informierte, dass der Durchgang vor etlichen Jahren bewusst mit einem Zaun versperrt worden war, um spontane nächtliche Trinkgelage dort, die zu erheblicher Lärm- und Unrat-Belästigung für die Mieter geführt hatte, zu unterbinden. Wegen des guten Erfolgs der Maßnahme steht ein Rückbau des Zauns nicht zur Debatte, eine Weg-Abkürzung im Sinne der Anregung wird sich aber durch die geplante Verbindung zwischen Campus Donauviertel (KPW) ergeben.

Sonstiges

Nach der Sitzung ergaben sich noch einige weitere Klärungen. Zur bei der letzten Sitzung aufgeworfenen Frage, wie am Wochenende die Busverbindung aus dem Donauviertel zur Stadtmitte verbessert werden könnte, wäre ein für Mobilitäts-eingeschränkte (auch durch Alter!) Mitbürger möglicher Antrag auf Nutzung des bezuschussten städtischen Fahrdienstes eine schnelle Abhilfe. Das ist für die Betroffenen – insbesondere vom Lebensgefühl her – sicher nicht vergleichbar mit der Nutzung einer bestehenden (verbesserten) Busanbindung, aber sicherlich eine gute schnelle Hilfe. Die Weststadt aktuell wird diese Möglichkeit in einer der nächsten Ausgaben ausführlicher vorstellen.

Eine „offizielle“ Berichterstattung im Internet über den Runden Tisch mit Veröffentlichung der Protokolle und Tagesordnung ist leider immer noch in einem frühen Vorbereitungsstadium. Besonders eine Tagesordnung der folgenden Sitzung(en) wäre sicherlich hilfreich, Anwohner des Möhlkamps werden sicherlich eher zu Sitzungen, bei denen Belange ihres Quartiers behandelt werden, als zu beispielsweise die Gärtnerhöfe betreffenden Sitzungen gehen wollen.

Ich finde diese mangelhafte „offizielle“ Berichterstattung sehr, sehr trostlos.

Weitere Termine für den Runden Tisch sind nach derzeitiger Planung 15.3., 17.5., 9.8.2018, aufgrund aktueller Entwicklungen kann sich das aber noch ändern.


R. Bielefeld


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Diesel-Verbot: Ist das die perfekte Welle?

Statt Fahrverbote zu verhängen, sollten Städte grüne Wellen schalten, fordert die Autoindustrie. Dadurch sollen Schadstoffe in der Luft reduziert werden. Klappt das?

Quelle und weiterlesen: Diesel-Verbot: Ist das die perfekte Welle?


Der Artikel lässt vermuten, dass der „Ampelärger“ (Westwort in der Weststadt aktuell Februar 2018) nicht so einfach abgestellt werden kann, wie mancher das hofft. Der politische Wille allein wird das Problem nicht lösen können, die Angelegenheit ist kompliziert, allein schon wenn man bedenkt, dass man das ja nicht allein durch die Autofahrerbrille betrachten darf, auch und Gerade Fahrrad- und Fußgängerverkehr sollen optimiert, ÖPNV-Fahrzeiten durch Vorrangschaltungs-Optimierung verkürzt werden, um Menschen zum Umstieg vom Auto zu animieren, … . Allerdings ist mein Eindruck, dass wir in Braunschweig von der Grenze des machbaren noch weit entfernt sind — Regeltechnik (in einem ganz anderen technischen Bereich) ist mein Beruf. Die Verwaltungsantwort zur Vorlage  17-05918-01 finde ich — ehm — schwach (die exakte Wiedergabe meiner tatsächlichen Meinung dazu  würde die Regeln von Anstand und Höflichkeit verletzen).

 


R. Bielefeld


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5. Sitzung „Runder Tisch – Soziale Stadt Donauviertel“

5. Sitzung „Runder Tisch – Soziale Stadt Donauviertel“ (11. Januar 2018)

Eine geringfügig gekürzte Fassung dieses Berichts erschien in der Februarausgabe der Weststadt aktuell.

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Wieder einmal eine Sitzung, alles schien wie gewohnt, aber dieses mal war (fast) alles anders als bisher.

Nach kurzer Einleitung durch Herrn Römer, der als Bezirksbürgermeister auch Sitzungsleiter bei den Sitzungen des Runden Tisches ist, wurde zunächst noch kurz erneut der Verfügungs-Fonds angesprochen – in der Summe 20.000 € jährlich, unbürokratische Vergabe kleiner Teilbeträge an verschiedene Bürger-nahe Kleinprojekte, bis 500 € direkt durch das Quartiersmanagement. Runder Tisch und Quartiersmanagement wollen die Nutzung propagieren, den Bürgern näher bringen.

Dann stellte sich zunächst das Quartiersmanagement-Team für Sitzungsteilnehmer und Zuschauer, die die letzte Sitzung kurz vor Weihnachten verpasst hatten, noch einmal vor. Herr Müller-de Buhr formulierte „griffig“ das Ziel der Maßnahme: „Wenn die Maßnahme abgeschlossen ist, sollen Sie alle dafür beneiden, dass Sie im Donauviertel wohnen“. Herr Symalla von der Verwaltung erläuterte noch einmal das Prinzip des Vorgehens bei einer Maßnahme „Soziale Stadt“: Während bis in die späten 90er Jahre solche Stadtbezirks-Sanierungen fast ausschließlich die „Runderneuerung“ von Bausubstanz und Infrastruktur (Straßen, Gehwege, …, bestenfalls noch etwas Grünflächen) umfasste, geht es heute darum, alle Aspekte, die das Leben im Quartier betreffen und Einfluss auf die Lebensqualität der Bewohner haben, zu betrachten und zu verbessern. Ziel ist – fast vorrangig vor der materiellen Verbesserung – lebendige Nachbarschaften zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzepte (IEK/IHK) sind heute gefragt.

Bei der Vorstellung des aktuellen Sachstands zu den bereits konkret in Vorbereitung befindlichen Projekten wurde ein regelrechtes „Kribbeln“ im Publikum spürbar, das auch dem Sitzungsleiter wohl nicht verborgen blieb, er forderte jedenfalls das dieses mal große Publikum zu Fragen, Vorschlägen und Anmerkungen auf, und davon gab es dann viele. Bitte um direkte persönliche Einladung zur Bürgerbeteiligung (die erste derartige Veranstaltung für unmittelbar betroffene ist bereits für Mitte Februar vorgesehen), Vorschläge, wie die Busanbindung im Donauviertel am Wochenende mit wenig Aufwand verbessert werden könnte, der Hinweis, auch Eigentümergemeinschaften sollten in die Diskussion und Planung einbezogen werden, vieles mehr. Die Teilnehmer des Runden Tisches tauschten zwischendurch noch Ideen aus, wie der Informationsfluss zwischen den Akteuren und zwischen Akteuren und Bürgern weiter verbessert werden könnte.

Sicherlich hätte manches davon eigentlich eher in eine Erörterung mit dem Quartiersmanagement während einer Sprechstunde (siehe Doppelseite – oder Zukunftsmusik: Bürgerversammlung beim Quartiersmanagement) gehört, ich fand es richtig aufregend, dabei zu sein und zu erleben, wie das Projekt Fahrt aufnimmt und nun auch bei den Bewohnern ankommt; ich denke, die meisten anderen Zuschauer haben das ähnlich erlebt. Es war gut, die Diskussion einfach mal so laufen zu lassen.

Bei aller Freude über die erfreulich lebhafte Veranstaltung sollen aber auch 3 Kritik-würdige Gegebenheiten nicht unter den Tisch fallen:

  1. Frau Bonnet (BIBS-Fraktion und Bürgervertreterin – wie immer man sich diese Vertretung genau vorzustellen hat) fehlte Krankheits-bedingt bei fast allen bisherigen Sitzungen des Runden Tisches. Dass es nicht gelungen ist, eine Vertretung durch ein anderes Mitglied von BIBS oder aus der Bezirksrats-Gruppe Gruppe Grüne/ Linke zu organisieren, erscheint mir ein unhaltbarer Zustand.
  2. Ein öffentlich einsehbares „offizielles“ Protokoll der Sitzungen gibt es immer noch nicht. Bisher wird ein Protokoll nur an die Mitglieder des runden Tisches verteilt.
  3. Meine Bitte, die Versorgung der Presse (Weststadt allgemeine) mit Material aus den Sitzungen des Runden Tisches zu organisieren, die ich telefonisch am 15.01.2018 an die Verwaltung richtete, ist anscheinend immer noch in Klärung? Jedenfalls habe ich bisher noch nichts wieder gehört, ich hake nachher mal nach.

Weitere Termine für den Runden Tisch sind nach derzeitiger Planung 15.2., 15.3., 17.5., 9.8.2018, aufgrund aktueller Entwicklungen kann sich das aber noch ändern.


R. Bielefeld