Braunschweig – Weststadt

Ein gänzlich inoffizieller Stadtteil-Blog


Ein Kommentar

Bezirksratssitzungen — ratsinfo.braunschweig.de kaputt ⚠️️

Soll womöglich der Anreiz, selbst die Bezirksratssitzungen zu besuchen, statt sich nur im Internet zu informieren, durch eine vorgetäuschte technische Schwierigkeit erhöht werden 😉?

Jedenfalls sehe ich in letzter Zeit fast stets (nach quälenden Wartezeit-Minuten)  „Timed Out“ – Störmeldungen, nur mit Glück mal unterhaltsamere Details wie


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Aber nur in extrem seltenen Ausnahmefällen mal echte Informationen über die Arbeit des Stadtbezirksrats! Die Basisfunktionen von ratsinfo.braunschweig.de funktionieren, aber sowie Datenbankzugriffe ins Spiel kommen wird das zum Glücksspiel.

Man arbeitet daran — hörte ich.

Für alle, die nicht so lange warten wollen: hingehen!

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Soziale Stadt Donauviertel: der runde Tisch

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So ähnlich sieht der Runde Tisch in Wirklichkeit aus

2. öffentliche Sitzung des „Runden Tisches“

„Le peuple, c’est moi!“ – ich war die gesamte Öffentlichkeit. Lag es daran, dass der Termin in der Oktober-Weststadt-Aktuell nicht erwähnt war? Nicht nur ich war verwundert, keine einziges Mitglied des Bezirksrats als Zuschauer zu sehen. Bei einer Bezirksratssitzung hatte die Gruppe Grüne/Linke eindringlich protestiert, nicht am runden Tisch vertreten zu sein, heute war auch Frau Bonnet (unentschuldigt) abwesend. Im Handyzeiteitalter eigentlich nur schwer nachvollziehbar (ich hoffe, ihr ist nichts schlimmes passiert), auch, dass kein Ersatz (und sei es nur als Zuschauer) dort war. Zukünftig will sich die Runde bemühen, möglichst Sitzungstermine in Ferienzeiten zu vermeiden.

Im folgenden eine Mischmasch aus einer unvollständigen, subjektiven Zusammenfassung und eigenen Gedanken zum öffentlichen Teil der Sitzung-

Am „Runden Tisch“ sollen Vorklärungen zu Maßnahmen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ für das Donauviertel diskutiert und Konsens hergestellt werden, die Ergebnisse sollen dann als Beschlussvorlagen für die politischen Gremien, insbesondere den Bezirksrat, dienen. Die Veranstaltung stellte weitere Ergebnisse, die seit der letzten Sitzung erarbeitet wurden, vor: für den „Campus Weststadt“ stehen incl. städtischer Mittel nun ca. 2,1 Millionen € für Neubauten und ca. 2,6 Millionen € für Sanierungen (alles im Umfeld des Kulturpunkt West) zur Verfügung.Hinsichtlich des Verfahrens für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Verfügungsfonds (10 Jahre je 20.000 € jährlich) mussten aus rechtlichen Gründen einige Anpassungen vorgenommen werden, das tatsächliche Verfahren, dass das Quartiermanagement bis 500€/Maßnahme entscheidet, der Runde Tisch bis 5.000€, bei (eher nicht zu erwartenden) Maßnahmen mit noch größerem Finanzbedarf der Stadtbezirksrat. Die Verwaltung hatte Präzisierungen zu Formalien des  Vergabeverfahrens ausgearbeitet, (u.A. „Maßnahme darf bei Antragstellung noch nicht begonnen sein“, „Ort und/oder Teilnehmer hauptsächlich im/aus dem Fördergebiet“, „Anträge beim Quartiermanagement“, …), kein nennenswerter Widerspruch. Vom Runden Tisch wurde auf mögliche Probleme von Privatinitiativen, Beträge bis 500€ vorzustrecken, hingewiesen; das Quartiermanagement muss mit Möglichkeiten ausgestattet werden, solche Bedürfnisse angemessen zu Regeln. Mir erscheint es sehr wichtig, diese Möglichkeit der Förderung von privaten Initiativen auffällig zu bewerben, da das ein geeignetes Mittel sein könnte, mehr „Nachwuchs“ von (dauerhaft) engagierten Weststadt-Bürgern zu rekrutieren.

Ein Büro für das zukünftige Quartiermanagement, (70 … 100m², 2 Büros, Besprechungsraum, Sanitärräume, ggf. Teeküche) wurde noch nicht gefunden. Am 17.10. wird eine verfügbare Wohnung besichtigt, die aber mit 51m³ vorhersehbar deutlich zu klein ist. Die zunächst irgendwie unschön erscheinende Lösung, das Büro in einem „Wohn“-Container unterzubringen, gewann bei weiterer Betrachtung und Besprechung viele Fürsprecher, und auch mich überzeugen die Argumente, dass diese Lösung durch ihre Auffälligkeit zur Beschäftigung mit dem Thema und zum Eintreten einlädt und es heutzutage auch sehr „wohnliche“ Containerlösungen gibt. Auch Erfahrungen mit dem „Bauwagen Saalestraße“(?)(1) waren wohl positiv.

Ausführliche Berichterstattung über das Projekt „Soziale Stadt Donauviertel“ und Ergebnisse am Runden Tisch soll es ab Januar 2018 in der Weststadt Aktuell  auf monatlich 2 Seiten geben; kosten ca. 600€/Monat, nach übereinstimmender Meinung aller gut angelegtes Geld. Der Termin ist ambitioniert, da redaktionelle Beiträge sicherlich mit zum Aufgabenbereich des Quartiermanagements gehören wird, das noch gar nicht existiert. Das Anliegen ist aber wichtig, der Herausgeber soll sofort informiert werden, damit der die erforderlichen Vorbereitungen treffen kann. Ich wäre fürs Erste schon mal ganz zufrieden, wenn in der November- und Dezemberausgabe die Termine der Sitzungen des Runden Tisches wieder stünden.

Es soll ein Logo für die Maßnahme „Soziale Stadt Donauviertel“ geschaffen werden, das dann Berichterstattung, evtl. Stadtteilschilder u.v.a.m. zieren soll.

Auch Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls, Tagesordnung etc., vorzugsweise auf braunschweig.de, wären mir wichtig, da hat sich bisher aber auf meinen Vorschlag hin nichts getan. Aber die Institution organisiert sich ja gerade erst selbst.
Nach Fragen ,  Einwenden, Anmerkungen wurden die Zuschauer (ich) dieses mal nicht gefragt, dafür aber freundlich gegen 17:55 Uhr gebeten, den Saal zu verlassen, weil nun der nicht-öffentliche Teil der Sitzung beginnen sollte.

Das Zuschauen war wieder aufschlussreich, ich war richtig ein wenig begeistert, wie es schon „brodelt“, obwohl sich der Runde Tisch gerade erst warm läuft. Und ich habe szuhause schon mal nachgeschaut, welche Erfahrungen aus dem Stadtumbau West (2) im Bereich Ilmweg wohl aufgegriffen werden könnten.

Nächste Termine (jeweils im Treffpunkt Am Queckenberg) voraussichtlich:

  • Donnerstag, 02.11.2017  17:00 Uhr
  • Donnerstag, 07.12. 2017 17:00 Uhr

Kleine Begebenheit am Rande: Das Schild an der Tür galt wohl nur für den Regulären Treffpunk-Betrieb, die Runder-Tisch-Sitzung fand wie vorgesehen statt. Der Sitzungsleiter selbst kümmerte sich darum, dass ihm das Publikum nicht abhanden kommt, aber ein gleich großes „Sitzung findet statt“ Schild hätte ich schon angebracht gefunden – ich weise das Queckenberg-Team mal darauf hin. Ich gehöre zu der kleinen Minderheit, die nicht auf die Eisfläche hinausläuft, um zu überprüfen, ob das Schild am Ufer „Das Eis trägt noch nicht“ die Wahrheit sagt, und ich rüttele auch nicht an Türen mit „Heute geschlossen“-Schildern. Wenn da am frühen Nachmittag ein Interessierter vorbei läuft, streicht er den geplanten Sitzungsbesuch aus seinem Kalender … .


R. Bielefeld


Quellen etc.:
(1) Bauwagen: Braunschweig – Stadtumbau West – Teilbereich Ilmweg – Jahresbericht 2012 (Seite 5), Staedtebaufoerdertag_2016 (3:10), Stadtumbau West
(2) Stadtumbau Nördliche Weststadt: Plakate, Videos etc.


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Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Bitte geht wählen!

Knoten inʼs Taschentuch machen oder Kalendereintrag in den eigenen Kalender übernehmen ([Teilen])! In „meinem“ Wahlkreis nur 45% Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl, das ist doch peinlich!

Wen?

Keine Ahnung! Auch bei der Bundestagswahl fehlte es mir schon schon arg an Begeisterung. Immerhin riet mir der Wahl-o-Mat, meine alten Neigungen weiter zu verfolgen, was ich auch tat; dort wurden auch allerlei zusätzliche Informationen zu den Parteiprogrammen geboten.

Leider gibt es zur niedersächsischen Landtagswahl keinen Wahl-o-Maten. Aber immerhin den Landes-Wahlkompass! Ich fand den weniger „narrensicher“ als den Wahl-o-Mat, aber deutlich besser als gar keine Entscheidungshilfe. Und auch der Wahlkompass riet mir, meinen alten politischen Neigungen …  😉.

Und unter anderem hier auf regionalbraunschweig.de stellen sich die Kandidaten vor, vielleicht auch ganz aufschlussreich. Ich habe mir schon mal Herrn Pantazis angehört, weil ich den persönlich kenne, die übrigen kommen alle auch noch dran.

Also bitte: erst informieren, dann wählen gehen!

Danke!

 


R. Bielefeld


2 Kommentare

Soziale Stadt – Donauviertel: der runde Tisch

1. Sitzung des „Runden Tisches“

Teilnehmer etc.

Im folgenden meine unvollständige, subjektive Zusammenfassung

Am „Runden Tisch“ sollen Vorklärungen zu Maßnahmen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ für das Donauviertel diskutiert und Konsens hergestellt werden, die Ergebnisse sollen dann als Beschlussvorlagen für die politischen Gremien, insbesondere den Bezirksrat, dienen. Die Veranstaltungen werden in der Regel öffentlich sein, Zuschauern soll gelegentlich bei Bedarf ein Frage- und auch Rederecht eingeräumt werden.
Ich war bei der „konstituierenden Sitzung“. Das öffentliche Interesse war noch geringer, als ich erwartet hatte. Bei dieser 1. Sitzung ging es wie erwartet hauptsächlich um Geschäftsordnungsfragen (im weitesten Sinne), Teilnehmer stellten sich vor, Organisatorische Zusammenhänge wurden erläutert — es war aber trotzdem schon  interessant.
Gesucht wird ein Büro für das zukünftige Quartiermanagement, 70 … 100m², 2 Büros, Besprechungsraum, Sanitärräume, ggf. Teeküche, im oder zumindest direkt am Donauviertel. Erste Ideen: Funny & Clever (wird in Kürze frei), alternative habe ich nicht mitbekommen, da wir gerade über den alten Mini-Mixmarkt diskutierten, der aber schon wieder belegt ist.
❔ Wer hat weitere Ideen, kennt eine Erdgeschoss-Wohnung oder einen Laden im Donauviertel, der in Frage käme?
Wir erfuhren weiterhin:
  • Im Rahmen der Maßnahmen werden in den nächsten 10 Jahren ca. 29 Millionen € „in die Hand genommen“, vieles dafür sicherlich allerdings eh geplante Baumaßnahmen, die dann aber besonders auf Eignung für Unterstützung und Verbesserung  der „Sozialen Stadt“ ausgerichtet werden.
  • Für kleinere Projekte — auch oder gar hauptsächlich nicht-investive — stehen für 10 Jahre je 20.000 € jährlich bereit (schon seit 2016). Derzeit geplante Vergabe an Projekte über die Verwaltung:
    • bis 500 € durch das Quartiermanagement
    • bis zu einem deutlich höheren Betrag (im Gespräch bisher: 5.000 €) durch den Runden Tisch
    • bei höheren Beträgen nach Bezirksrats-Beschluss
    • Mit dieser Vergabeweise soll eine hohe Flexibilität gewährleistet werden
🌳 Beim „Campus Weststadt“  —  Herzstück: KPW  —  soll lt. Bezirksbürgermeister auch schnell eine Verbesserung der Parksituation beim KPW angestrebt werden. Es besteht Einigkeit, dass ein zusätzlicher Weg von Dort in das Donauviertel (zum Queckenberg) geschaffen werden soll. Finde ich auch, aber wo werden Ersatzbäumd für die, die dafür gefällt werden müssen, gesetzt?
❔ Ausgleichsfläche muss diskutiert und geschaffen werden
Entscheidungen zur „Sozialen Stadt“ werden nicht nur das Donauviertel betreffen, sondern in die gesamte Weststadt ausstrahlen. So ist auch ein Teil des „Hochspannungsparks“ im Fördergebiet, und gestalterische Entscheidungen für diesen Teil haben natürlich auch Konsequenzen für den übrigen Park.
Nächste Termine (jeweils im Treffpunkt Am Queckenberg) voraussichtlich:
  • Donnerstag, 12.10. 2017 17:00 Uhr
  • Donnerstag, 02.11.2017  17:00 Uhr

📰 Ich bat um ausführliche Berichterstattung über Ergebnisse am Runden Tisch, auch Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls, Tagesordnung etc., vorzugsweise auf braunschweig.de. Bezirksbürgermeister (=Sitzungsleiter) will sich für Berichterstattung in Weststadt Aktuell (>1 Seite je Sitzung) stark machen (was ich auch für wichtig halte), steht aber auch Internetberichterstattung aufgeschlossen gegenüber.

Diskutiert wurde, wie lautstark bereits die Werbetrommel für die Institution Runder Tisch gerührt werden soll. Mehrere Wortmeldungen plädierten dafür, erst mal wenig Werbung zu machen, um zu verhindern, dass Leute zu den Sitzungen kommen, vom derzeit überwiegend eher trockenen Verwaltungs- und Organisationskram abgeschreckt werden und nachher, wenn es an die interessanten Sachthemen geht, nicht mehr dabei sind, weil sie zwischenzeitlich die Lust verloren haben. Nicht ganz unberechtigt, aber ich tendiere eher dazu, die Sitzungen auffällig bekannt zu machen, aber darauf hinzuweisen, dass die Interessanten Themen vielleicht erst später behandelt werden.


Im übrigen bin ich der Ansicht, dass auch eine breite Diskussion in der unorganisierten Öffentlichkeit initiiert werden sollte, die dann in wohldurchdachte Vorschläge an am R. T. beteiligte Institutionen oder auch direkt für den R. T. münden.

 

Das war eine durchaus interessante Veranstaltung. Wenn ich nachdenke fallen mir immer mehr Details ein, die erörtert oder vorgetragen wurden, mir fehlt aber einfach die Zeit …

 


R. Bielefeld


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Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), Mai 2017

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageIn diesem Beitrag gebe ich hauptsächlich meine Eindrücke wieder, die offizielle Sicht findet sich auf braunschweig.de

Zu einigen Tagesordnungspunkten

    • 1. Eröffnung der Sitzung
    • 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.04.2017
    • 3. Mitteilungen
      Unter anderem hörten wir, dass der NDR einen Magazin-Beitrag über die Weststadt senden will und vor kurzem in der Weststadt drehte, Interviews führte, … . Grundthema: Ein Stadtteil, der (nicht nur ) bei der Integration tolles geleistet hat und leistet. Will ich sehen!
    • 3.1. Bezirksbürgermeister/in
      3.2. Verwaltung
    • 4. Anträge
    • 4.1. Fehlende Mülleimer im Donauviertel, Antrag der BIBS-Fraktion 17-04584
      💭 Ob da nicht auch erst einmal einfach ein Anruf bei der 115 gereicht hätte — oder bei der  entsprechenden Wohnungsbaugesellschaft? Oder eine Email an Ideen-Beschwerden@braunschweig.de?  Die Angelegenheit soll wohl etwas komplizierter sein, Zuständigkeit nicht immer klar (ich habe auch eine Weile gebraucht, herauszufinden, wer für diesen Spielplatz-Mülleimer zuständig ist), trotzdem denke ich, diese einfache Maßnahme wäre als erster Schritt angemessener gewesen. Wenn das zu keinem befriedigenden Ergebnis führt kann man ja weiter überlegen.
      Und geht es nicht eigentlich um defekte Mülleimer? „Fehlende“ klingt nach geeigneten Standorten mit Mülleimerbedarf, an dem aber bisher noch kein Mülleimer steht.
    • 4.2. Änderung Wohnwagenplatzsatzung Madamenweg 94, Antrag der BIBS-Fraktion, der Gruppe Grüne/Linke und der SPDFraktion 17-04616
      💭 Ich hätte es für besser gehalten, wenn ein allgemeinerer Antrag mit der Bitte an die Verwaltung, die Satzung für den Wohnwagenstellplatz so anzupassen, dass der derzeitige Zustand so weit wie möglich legalisiert wird — so etwas formulierte der Bezirksbürgermeister als vermutete Intention des Antrags — zur Abstimmung gestellt worden wäre. Ich teile die meisten rechtlichen Bedenken, die zum Antragsinhalt geäußert wurden, und fürchte, dieser sehr konkrete Vorschlag bei der Verwaltung versandet mit der Begründung „so nicht umsetzbar“.
    • 5. Verwendung von bezirklichen Mitteln 2017 im Stadtbezirk 221 – Weststadt 17-04429
      Trockener Stoff 😉  Im wesentlichen wurde beschlossen, möglichst viel Geld — auch nicht abgerufenes aus anderen Etats — für die Sanierung „rumpeliger“ Gehwege zu nutzen.
    • 6. Soziale Stadt Donauviertel – Weststadt -Einrichtung und Zusammensetzung des „Runden Tisches“ 2017 bis 2021  17-04521
      Nennung der 16 beteiligten am Runden Tisch, Klarstellung durch den Bezirksbürgermeister, dass der Runde Tisch die Aufgabe hat, Vorschläge zu bündeln und etwas Beschlussfähiges daraus zu machen, entschieden wird aber im Bezirksrat. Die Gruppe Linke/Grüne äußerte ihre Enttäuschung, zunächst nicht mit dabei sein zu dürfen, sondern in 2-Jahres-Rhytmus mit der BIBS-Fraktion den Platz am Tisch zu tauschen.

  • 7. Anfragen
  • 7.1. Abgebaute Telekom Telefonzelle vor dem Elbezentrum Anfrage der CDU-Fraktion 17-04610
    💭 Nicht ganz falsch, nicht ganz richtig. Wenngleich Telefonzellen eigentlich wohl ein Auslaufmodell sind, an Orten, wo viele Menschen passieren, haben sie vielleicht auch heute noch ihre Berechtigung. Aber für die im Antrag aufgeführten Verwendungen sollte es doch auch möglich sein, entweder beim Arzt um Bestellung eines Taxis zu bitten oder, wenn man erst an der Straße bemerkt, dass man kein Handy dabei hat, einen Passanten zu bitten. Aber vielleicht wichtig für Notrufe? Also bei den paar Telefonzellen, die es heute noch gibt … .
    ✅ Aber alles eher gegenstandslos, Klärung hatte ergeben, dass die Telefonzelle nur zur Reparatur und wohl schon wieder aufgestellt war.
    ❔Die Abgeordnete der Linken machte darauf aufmerksam, dass von den Telefonzellen aus der Liste der unentbehrlichen eine unbenutzbar ist und eine andere wohl ganz fehlt. Die Verwaltung will der Frage nachgehen.
    7.2. Anschreiben wegen Kaufinteresse einer Braunschweiger Immobilienfirma an die Gartenvereine „Westend e.V.“ und „Westecke e.V.“ betreffend – in der Weststadt zwischen Lichtenberger Straße und Traunstraße, Anfrage der Gruppe Grüne/Linke 17-04513
    ✅ Insgesamt wird die Nutzung als Bauland des Kleingärtnerlandes, das wohl wegen Vereinsauflösung zur Disposition steht, von keiner städtischen Seite befürwortet. Derzeit — wohl auch wegen dieser Stimmungslage — keine konkreten Anfragen oder Aktivitäten, aber weitere Aufmerksamkeit angeraten!
  • 7.3. Neonazis, ihr Umfeld und ihr Treiben in der Weststadt — Bedrohungslagen und polizeiliche, ggf. geheimdienstliche Erkenntnisse, Anfrage der BIBS-Fraktion 17-04583
    Offenbar Vermehrt NPD-Werbeaufkleber — vornehmlich an Laternenmasten etc. —  im Bereich! Bei einigen Sitzungsteilnehmern Empörung, dass statt zunächst interner Klärung gleich eine öffentlichkeitswirksame Anfrage gestellt wird, schadet dem Image der Weststadt, ohne dass vorgeklärt wurde, ob da nicht doch nur 2 übereifrige Jung-NPDler im vorbeigehen viele Aufkleber anbringen.
    💭 Aufmerksamkeit ist durchaus angebracht, aber erster Schritt könnte doch erst mal sein, das (via Ideen- und Beschwerdemanagement, Schadensmeldung oder direkt)  dem Ordnungsamt anzuzeigen, das ist ja vermutlich verboten (Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25. Februar 2003, § 2 Sauberkeit, überhaupt darf man fremdes Eigentum nicht einfach bekleben. In Hamburg soll auch ein einzelner Aufkleber schon mal 100€ kosten (habe ich gelesen), in Braunschweig kostet „Plakatieren“ 30€ je Plakat. Muss man aber natürlich den Verursacher erst mal finden.
    Ob nicht bisweilen einfach Anrainer im Rahmen ihrer Straßenreinigungspflicht — nach Rückfrage beim Ordnungsamt, ob das nicht doch eine legale Plakatierung ist — die Plakate einfach abreißen könnten? 😉

    Screenshot von OpenrouteService

    7.4. Abbiegeverbot von der Traunstraße kommend, links in die Lichtenberger Straße Anfrage Frau Wieczorek (Linke) 17-04658
    Haupt-Leidender ist wohl Fischhändler Pahlke. Ob diese „Entlastungsmaßnahme zur Vermeidung von Schleichverkehr“ für die Lichtenberger Straße wirklich angemessenen Nutzen bringt wird sich nicht vor 2019 klären lassen.
    💭 Ich habe da auch schon mal Linksabbiegung eingeplant, weil der Routenplaner das so wollte, und musste dann mühsam kurz nach dem Rechtsabbiegen wenden. Und wenn das Navi eines Ortsunkundigen so lieb bittet, hier links abzubiegen …
    7.5. Geräuschpegel Straßenbahnlinie 3 ab Saalestraße bis zur Weserstraße, Anfrage der CDU-Fraktion 17-04611

Bürgerfragestunde: Eine Abordnung aus der Emsstraße 12 (das Hochhaus im Blauhausstil) fragte einigermaßen verzweifelt, ob der Bezirksrat  vielleicht bei dem Problem, dass es in ihrem (Hoch-) Haus seit 1 Woche weder Fließend Wasser noch Informationen, wann es wie weiter geht, gibt. Keine direkte Zuständigkeit, aber eine Beratende Bezirksrätin war selbst betroffen und hatte nun mir einem „Kollegen“ bereits Druck gemacht, mit der Öffentlichkeit gedroht, … . Info-Aushang soll schon mal hängen, Eile soll nun angesagt sein, der Eigentümer Westgrund hat sich eingeschaltet, will wohl der Hausverwaltung (WBG, wenn ich mich nicht verhört habe), „Feuer unterm Hintern machen“ — oder so etwas in der Art 😉
💭 Heute hatten wir einen Schöner Wohnen in der Emsstraße – Prospekt im Briefkasten, Photo mit glücklichem jungen Paar in leerer Wohnung, wie anhand der durchs Fenster sichtbaren Emsstraßen 14 und 16  recht weit oben im vom Wassernotstand betroffenen Haus. Der oben genannte Aushang erwähnt wohl auch einen einzelnen funktionierenden Wasserhahn im Keller, beim Anblick des Prospekts kam mir das Bild einer langen Schlange von Menschen in Schlafanzug, die mit ihren Zahnputzbechern für Wasser anstehen, in den Sinn. Als Nichtbetroffener fand ich das Bild lustig.

Sonst noch etwas?

Zu meiner „Bürgerfrage“ aus der letzten Sitzung, welche Einflussmöglichkeiten der Bezirksrat auf die Gestaltung der öffentlichen Grünflächen der Weststadt hat und — sofern es Einflussmöglichkeiten gibt — welcher Konsens zur Zielrichtung solcher Einflussnahmen es im Bezirksrat besteht, hörte ich nichts. Meine Frage wurde wohl als Frage an die Verwaltung missverstanden, von der auch zu meinem Beispiel-Fall eine Stellungnahme vorliegt, zu der ich in Kürze hier im Blog Stellung nehmen werde. Zu den Möglichkeiten und Intentionen der Bezirksrats-Fraktionen werde ich die Fraktionen demnächst einfach mal direkt fragen.


Nächste Bezirksrats-Sitzung: Mittwoch, 6.9.2017  Mittwoch, 30.08.2017 19:00 Uhr

(Siehe Kommentar weiter unten!)