Braunschweig – Weststadt

Ein gÀnzlich inoffizieller Stadtteil-Blog

Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), Mai 2017

4 Kommentare

Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageIn diesem Beitrag gebe ich hauptsĂ€chlich meine EindrĂŒcke wieder, die offizielle Sicht findet sich auf braunschweig.de

Zu einigen Tagesordnungspunkten

    • 1. Eröffnung der Sitzung
    • 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.04.2017
    • 3. Mitteilungen
      Unter anderem hörten wir, dass der NDR einen Magazin-Beitrag ĂŒber die Weststadt senden will und vor kurzem in der Weststadt drehte, Interviews fĂŒhrte, … . Grundthema: Ein Stadtteil, der (nicht nur ) bei der Integration tolles geleistet hat und leistet. Will ich sehen!
    • 3.1. BezirksbĂŒrgermeister/in
      3.2. Verwaltung
    • 4. AntrĂ€ge
    • 4.1. Fehlende MĂŒlleimer im Donauviertel, Antrag der BIBS-Fraktion 17-04584
      💭 Ob da nicht auch erst einmal einfach ein Anruf bei der 115 gereicht hĂ€tte — oder bei der  entsprechenden Wohnungsbaugesellschaft? Oder eine Email an Ideen-Beschwerden@braunschweig.de?  Die Angelegenheit soll wohl etwas komplizierter sein, ZustĂ€ndigkeit nicht immer klar (ich habe auch eine Weile gebraucht, herauszufinden, wer fĂŒr diesen Spielplatz-MĂŒlleimer zustĂ€ndig ist), trotzdem denke ich, diese einfache Maßnahme wĂ€re als erster Schritt angemessener gewesen. Wenn das zu keinem befriedigenden Ergebnis fĂŒhrt kann man ja weiter ĂŒberlegen.
      Und geht es nicht eigentlich um defekte MĂŒlleimer? „Fehlende“ klingt nach geeigneten Standorten mit MĂŒlleimerbedarf, an dem aber bisher noch kein MĂŒlleimer steht.
    • 4.2. Änderung Wohnwagenplatzsatzung Madamenweg 94, Antrag der BIBS-Fraktion, der Gruppe GrĂŒne/Linke und der SPDFraktion 17-04616
      💭 Ich hĂ€tte es fĂŒr besser gehalten, wenn ein allgemeinerer Antrag mit der Bitte an die Verwaltung, die Satzung fĂŒr den Wohnwagenstellplatz so anzupassen, dass der derzeitige Zustand so weit wie möglich legalisiert wird — so etwas formulierte der BezirksbĂŒrgermeister als vermutete Intention des Antrags — zur Abstimmung gestellt worden wĂ€re. Ich teile die meisten rechtlichen Bedenken, die zum Antragsinhalt geĂ€ußert wurden, und fĂŒrchte, dieser sehr konkrete Vorschlag bei der Verwaltung versandet mit der BegrĂŒndung „so nicht umsetzbar“.
    • 5. Verwendung von bezirklichen Mitteln 2017 im Stadtbezirk 221 – Weststadt 17-04429
      Trockener Stoff 😉  Im wesentlichen wurde beschlossen, möglichst viel Geld — auch nicht abgerufenes aus anderen Etats — fĂŒr die Sanierung „rumpeliger“ Gehwege zu nutzen.
    • 6. Soziale Stadt Donauviertel – Weststadt -Einrichtung und Zusammensetzung des „Runden Tisches“ 2017 bis 2021  17-04521
      Nennung der 16 beteiligten am Runden Tisch, Klarstellung durch den BezirksbĂŒrgermeister, dass der Runde Tisch die Aufgabe hat, VorschlĂ€ge zu bĂŒndeln und etwas BeschlussfĂ€higes daraus zu machen, entschieden wird aber im Bezirksrat. Die Gruppe Linke/GrĂŒne Ă€ußerte ihre EnttĂ€uschung, zunĂ€chst nicht mit dabei sein zu dĂŒrfen, sondern in 2-Jahres-Rhytmus mit der BIBS-Fraktion den Platz am Tisch zu tauschen.

  • 7. Anfragen
  • 7.1. Abgebaute Telekom Telefonzelle vor dem Elbezentrum Anfrage der CDU-Fraktion 17-04610
    💭 Nicht ganz falsch, nicht ganz richtig. Wenngleich Telefonzellen eigentlich wohl ein Auslaufmodell sind, an Orten, wo viele Menschen passieren, haben sie vielleicht auch heute noch ihre Berechtigung. Aber fĂŒr die im Antrag aufgefĂŒhrten Verwendungen sollte es doch auch möglich sein, entweder beim Arzt um Bestellung eines Taxis zu bitten oder, wenn man erst an der Straße bemerkt, dass man kein Handy dabei hat, einen Passanten zu bitten. Aber vielleicht wichtig fĂŒr Notrufe? Also bei den paar Telefonzellen, die es heute noch gibt … .
    ✅ Aber alles eher gegenstandslos, KlĂ€rung hatte ergeben, dass die Telefonzelle nur zur Reparatur und wohl schon wieder aufgestellt war.
    ❔Die Abgeordnete der Linken machte darauf aufmerksam, dass von den Telefonzellen aus der Liste der unentbehrlichen eine unbenutzbar ist und eine andere wohl ganz fehlt. Die Verwaltung will der Frage nachgehen.
    7.2. Anschreiben wegen Kaufinteresse einer Braunschweiger Immobilienfirma an die Gartenvereine „Westend e.V.“ und „Westecke e.V.“ betreffend – in der Weststadt zwischen Lichtenberger Straße und Traunstraße, Anfrage der Gruppe GrĂŒne/Linke 17-04513
    ✅ Insgesamt wird die Nutzung als Bauland des KleingĂ€rtnerlandes, das wohl wegen Vereinsauflösung zur Disposition steht, von keiner stĂ€dtischen Seite befĂŒrwortet. Derzeit — wohl auch wegen dieser Stimmungslage — keine konkreten Anfragen oder AktivitĂ€ten, aber weitere Aufmerksamkeit angeraten!
  • 7.3. Neonazis, ihr Umfeld und ihr Treiben in der Weststadt — Bedrohungslagen und polizeiliche, ggf. geheimdienstliche Erkenntnisse, Anfrage der BIBS-Fraktion 17-04583
    Offenbar Vermehrt NPD-Werbeaufkleber — vornehmlich an Laternenmasten etc. —  im Bereich! Bei einigen Sitzungsteilnehmern Empörung, dass statt zunĂ€chst interner KlĂ€rung gleich eine öffentlichkeitswirksame Anfrage gestellt wird, schadet dem Image der Weststadt, ohne dass vorgeklĂ€rt wurde, ob da nicht doch nur 2 ĂŒbereifrige Jung-NPDler im vorbeigehen viele Aufkleber anbringen.
    💭 Aufmerksamkeit ist durchaus angebracht, aber erster Schritt könnte doch erst mal sein, das (via Ideen- und Beschwerdemanagement, Schadensmeldung oder direkt)  dem Ordnungsamt anzuzeigen, das ist ja vermutlich verboten (Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25. Februar 2003, § 2 Sauberkeit, ĂŒberhaupt darf man fremdes Eigentum nicht einfach bekleben. In Hamburg soll auch ein einzelner Aufkleber schon mal 100€ kosten (habe ich gelesen), in Braunschweig kostet „Plakatieren“ 30€ je Plakat. Muss man aber natĂŒrlich den Verursacher erst mal finden.
    Ob nicht bisweilen einfach Anrainer im Rahmen ihrer Straßenreinigungspflicht — nach RĂŒckfrage beim Ordnungsamt, ob das nicht doch eine legale Plakatierung ist — die Plakate einfach abreißen könnten? 😉

    Screenshot von OpenrouteService

    7.4. Abbiegeverbot von der Traunstraße kommend, links in die Lichtenberger Straße Anfrage Frau Wieczorek (Linke) 17-04658
    Haupt-Leidender ist wohl FischhĂ€ndler Pahlke. Ob diese „Entlastungsmaßnahme zur Vermeidung von Schleichverkehr“ fĂŒr die Lichtenberger Straße wirklich angemessenen Nutzen bringt wird sich nicht vor 2019 klĂ€ren lassen.
    💭 Ich habe da auch schon mal Linksabbiegung eingeplant, weil der Routenplaner das so wollte, und musste dann mĂŒhsam kurz nach dem Rechtsabbiegen wenden. Und wenn das Navi eines Ortsunkundigen so lieb bittet, hier links abzubiegen …
    7.5. GerĂ€uschpegel Straßenbahnlinie 3 ab Saalestraße bis zur Weserstraße, Anfrage der CDU-Fraktion 17-04611

BĂŒrgerfragestunde: Eine Abordnung aus der Emsstraße 12 (das Hochhaus im Blauhausstil) fragte einigermaßen verzweifelt, ob der Bezirksrat  vielleicht bei dem Problem, dass es in ihrem (Hoch-) Haus seit 1 Woche weder Fließend Wasser noch Informationen, wann es wie weiter geht, gibt. Keine direkte ZustĂ€ndigkeit, aber eine Beratende BezirksrĂ€tin war selbst betroffen und hatte nun mir einem „Kollegen“ bereits Druck gemacht, mit der Öffentlichkeit gedroht, … . Info-Aushang soll schon mal hĂ€ngen, Eile soll nun angesagt sein, der EigentĂŒmer Westgrund hat sich eingeschaltet, will wohl der Hausverwaltung (WBG, wenn ich mich nicht verhört habe), „Feuer unterm Hintern machen“ — oder so etwas in der Art 😉
💭 Heute hatten wir einen Schöner Wohnen in der Emsstraße – Prospekt im Briefkasten, Photo mit glĂŒcklichem jungen Paar in leerer Wohnung, wie anhand der durchs Fenster sichtbaren Emsstraßen 14 und 16  recht weit oben im vom Wassernotstand betroffenen Haus. Der oben genannte Aushang erwĂ€hnt wohl auch einen einzelnen funktionierenden Wasserhahn im Keller, beim Anblick des Prospekts kam mir das Bild einer langen Schlange von Menschen in Schlafanzug, die mit ihren Zahnputzbechern fĂŒr Wasser anstehen, in den Sinn. Als Nichtbetroffener fand ich das Bild lustig.

Sonst noch etwas?

Zu meiner „BĂŒrgerfrage“ aus der letzten Sitzung, welche Einflussmöglichkeiten der Bezirksrat auf die Gestaltung der öffentlichen GrĂŒnflĂ€chen der Weststadt hat und — sofern es Einflussmöglichkeiten gibt — welcher Konsens zur Zielrichtung solcher Einflussnahmen es im Bezirksrat besteht, hörte ich nichts. Meine Frage wurde wohl als Frage an die Verwaltung missverstanden, von der auch zu meinem Beispiel-Fall eine Stellungnahme vorliegt, zu der ich in KĂŒrze hier im Blog Stellung nehmen werde. Zu den Möglichkeiten und Intentionen der Bezirksrats-Fraktionen werde ich die Fraktionen demnĂ€chst einfach mal direkt fragen.


NÀchste Bezirksrats-Sitzung: Mittwoch, 6.9.2017  Mittwoch, 30.08.2017 19:00 Uhr

(Siehe Kommentar weiter unten!)

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Autor: rrbd

Freelancer, Engineer, Camper, Canoeist

4 Kommentare zu “Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), Mai 2017

  1. Emsstr. 12

    Acht Tage kein fließend Wasser: Lt. Braunschweiger Zeitung war die Situation in der Emsstraße 12 etwas anders, als mein Eindruck am Mittwoch Abend war. In der Papierausgabe las ich: Nicht im ganzen Haus, sondern „nur“ einer von 3 TrinkwasserstrĂ€ngen waren ausgefallen. Die beratende BezirksrĂ€tin war nicht selbst betroffen, wohnt aber dort. Noch am Mittwoch Abend begannen Reparaturarbeiten, die am Donnerstag erste Erfolge zeigten.

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  4. Herr Quast vom BĂŒrgerverein machte mich darauf aufmerksam, dass der nĂ€chste Sitzungs-Termin nicht der 6.09.2017, sondern schon der 30.08.2017 (19:00 Uhr) ist. So steht es tatsĂ€chlich auch im Ratsinformationssystem, aber Weststadt Aktuell weiß noch nichts darĂŒber. Änderung? Im Rats-Informationssystem fehlt der Tagungsort, ich habe das bereits reklamiert.

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